Barroso: "Verfassung in jetziger Form wird höchstwahrscheinlich nie ratifiziert werden"

20. Juni 2006, 17:25
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Lob des Kommissionschefs: Unter Österreichs Vorsitz wurde EU-Energiepolitik geboren

Wien - "In der Geschichte der EU wird es einmal heißen, unter Österreichs Vorsitz wurde die neue Energiepolitik geboren." Das sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) in einer Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Österreicher könnten "konkrete Ergebnisse vorweisen wie die Dienstleistungsrichtlinie" oder die EU-Finanzvorschau 2007-2013. Es wäre aber "natürlich spektakulärer" gewesen, "neue, große Projekte zu lancieren", sagte er mit Verweis auf entsprechende Kritik an der Regierung in Wien.

Zur EU-Verfassung gab sich Barroso ambivalent. Einerseits denkt er nicht, dass die Verfassung "tot" sei, andererseits sagte er auch: "Die Verfassung in der jetzigen Form wird höchstwahrscheinlich nie ratifiziert werden." Er hofft aber auf einen "Konsens", der "so nahe wie möglich beim jetzigen Text liegt". Die Verfassungsfrage müsse bis zu den nächsten Erweiterungen auf jeden Fall entschieden werden, denn "es wird sehr schwierig sein, weitere Erweiterungsschritte vorzunehmen, ohne die Verfassungsfrage geklärt zu haben".

Der Idee eines "Kerneuropa" erteilte Barroso eine eindeutige Absage. Er sprach sich vielmehr dafür aus, die "Verfassungsfrage offen" zu lassen und "Phase der Reflexion" über die Verfassung gegen eine "Phase des Engagements" abzulösen. Außerdem wolle man "ganz konkrete Projekte" in der EU vorantreiben. (APA)

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