Zur EU-Verfassung gab sich Barroso ambivalent. Einerseits denkt er nicht, dass die Verfassung "tot" sei, andererseits sagte er auch: "Die Verfassung in der jetzigen Form wird höchstwahrscheinlich nie ratifiziert werden." Er hofft aber auf einen "Konsens", der "so nahe wie möglich beim jetzigen Text liegt". Die Verfassungsfrage müsse bis zu den nächsten Erweiterungen auf jeden Fall entschieden werden, denn "es wird sehr schwierig sein, weitere Erweiterungsschritte vorzunehmen, ohne die Verfassungsfrage geklärt zu haben".
EU
Barroso: "Verfassung in jetziger Form wird höchstwahrscheinlich nie ratifiziert werden"
Lob des Kommissionschefs: Unter Österreichs Vorsitz wurde EU-Energiepolitik geboren
Wien - "In der Geschichte der EU wird es einmal heißen,
unter Österreichs Vorsitz wurde die neue Energiepolitik geboren." Das
sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso gegenüber der
"Kleinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) in einer Bilanz der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Österreicher könnten
"konkrete Ergebnisse vorweisen wie die Dienstleistungsrichtlinie"
oder die EU-Finanzvorschau 2007-2013. Es wäre aber "natürlich
spektakulärer" gewesen, "neue, große Projekte zu lancieren", sagte er
mit Verweis auf entsprechende Kritik an der Regierung in Wien.
Der Idee eines "Kerneuropa" erteilte Barroso eine eindeutige
Absage. Er sprach sich vielmehr dafür aus, die "Verfassungsfrage
offen" zu lassen und "Phase der Reflexion" über die Verfassung gegen
eine "Phase des Engagements" abzulösen. Außerdem wolle man "ganz
konkrete Projekte" in der EU vorantreiben. (APA)