Elsner versteuerte Abfindung korrekt

26. Juni 2006, 11:05
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Finanzministerium: Andernfalls wären auch tausende andere Österreicher zu gering besteuert worden - "Vertrauensschutz" wäre verletzt worden

Wien - Die umstrittene millionenschwere Pensionsabfindung für Ex-Bawag-General Helmut Elsner ist steuerlich korrekt behandelt worden. Dies stellte das Finanzministerium am Mittwochabend in einer Aussendung fest.

Abfindungen von Firmenpensionen seien nach der in den Jahren 1990 bis 2000 geltenden Rechtslage mit dem halben Einkommensteuersatz zu besteuern, die ermäßigte Besteuerung wurde in den Jahren 1990 bis 2000 "in einer Vielzahl von Fällen - Schätzung um die 100.000 Personen - in Anspruch genommen. Unter anderem war dies im Zuge der Sanierung der verstaatlichen Industrie ein häufig angewendetes Instrument."

Begünstigungen 2001 abgeschafft

Im Hinblick auf die zunehmend forcierte Förderung von Betriebspensionen und der Pensionseigenenvorsorge, die auf laufende Pensionszahlungen abstellen sei die Begünstigung 2001 abgeschafft worden.

"Erst nach Abschaffung der Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof abweichend von der langjährigen Verwaltungspraxis eine Rechtsauslegung vertreten, wonach Pensionsabfindungen während des aktiven Dienstverhältnisses nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen", so das Finanzministerium in der Aussendung. "Im Hinblick auf den Vertrauensschutz zigtausender Österreicherinnen und Österreicher sowie die bereits erfolgte Abschaffung der Steuerbegünstigung wurde die Verwaltungspraxis nicht rückwirkend 'in die Vergangenheit' geändert."

An der steuerlichen Behandlung der 6,8 Millionen Euro schweren Abfindung war u.a. vom stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger Zweifel laut geworden. Elsner habe sich durch die vorzeitige Auszahlung unter dem Strich nicht rechtmäßig 1,7 Millionen Euro erspart, hatte Öllinger gesagt. (APA)

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