Schulden: "Gesamte Schuldenausmaß war nicht bekannt"

26. Juni 2006, 11:05
98 Postings

ÖGB-Vizepräsident Karl Klein zieht Aussage "ÖGB-Präsidium wusste Bescheid" zurück: "Irrtum"

Wien - ÖGB-Vizepräsident und Christgewerkschafter Karl Klein hat Mittwochabend seine Aussage zurückgezogen, wonach im Herbst 2005 das gesamte ÖGB-Präsidium gewusst habe, dass man 1,5 Milliarden Euro Schulden von der BAWAG übernimmt. Nachdem er zuvor im ORF-Radio einen entsprechenden "Kurier"-Bericht bestätigt hatte, sagte er dann ebenfalls im ORF, das gesamte Schuldenausmaß sei damals nicht bekannt gewesen.

Das "Kurier"-Interview bezeichnete Klein als "einen Irrtum seinerseits". Bestätigt wurde von Klein jedoch, dass über die Transaktion im Präsidium heftig diskutiert wurde. Schließlich habe man den Deal aber abgesegnet, weil sonst die Fusion von BAWAG und PSK nicht möglich gewesen wäre.

Hundstorfer: Wenn Klein es gewusst hat, wieso erfahr ich es über die Medien?

Zu den Behauptungen von FCG-Chef und ÖGB-Vizepräsident Karl Klein, die gesamte ÖGB-Spitze habe seit spätestens September 2005 von den 1,5 Mrd. Euro Schulden in der AVB gewusst, stellt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in einer Aussendung fest: "Wenn Karl Klein gewusst hat, dass der ÖGB Schulden aus den Karibikgeschäften vor 1995 übernommen hat, die das Vermögen des ÖGB schmälern und wenn er mir Fehlleistungen vorwirft, dann frag ich mich, warum er es dem ÖGB erst heute über die Medien mitteilt. Ich habe es jedenfalls nicht gewusst."

Mittwochabend hatte Karl Klein mit seinen Aussagen aufhorchen lassen. Im Interview mit dem "Kurier" (Donnerstagausgabe) erklärte er, dass im Präsidium heftig darüber diskutiert, die Transaktion aber schließlich abgesegnet wurde. Der derzeitige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer war laut Klein im Präsidium.

Hundstorfers Behauptung, er wisse von den Schulden erst seit einigen Wochen, nennt Klein in dem Interview "eine Fehlleistung" des Kollegen.

Alle wussten es"

"Wir übernahmen nie Schulden, sondern es sind uns welche geblieben. Und zwar aus der alten Bawag", so Klein zu der in der ÖGB-Tochter ABV liegenden Schuldenlast über 1,5 Milliarden Euro. "Das ganze Präsidium wusste, dass die ÖGB-Tochter AVB damit belastet ist".

Ob in der Sitzung nur die Fusion von Bawag und P.S.K. abgenickt worden sei, ohne die Folgen zu hinterfragen, wird von Klein praktisch dementiert: "Im Gegenteil. Es wurde in der Sitzung lang und heftig darüber diskutiert, ob das wirklich notwendig ist, uns mit den Schulden zu belasten."

Auf die Frage, wer damals - die Sitzung musste vor dem 8. September 2005 stattgefunden haben - im Präsidium war und wer die Bedenkenträger waren, sagte Klein: "Im Präsidium waren Sallmutter, Nürnberger, Driemer, Csörgits, Bachner, Leutner, Weninger, Klein, Hundstorfer und Verzetnitsch. Bedenken hatten eigentlich alle."

Mögliche Alternative

Die Alternative wäre gewesen, die Bawag und die P.S.K. parallel weiter bestehen zu lassen und die Schulden bei der BAWAG zu belassen. Den Ausschlag, der Fusion zuzustimmen und die Schulden beim ÖGB zu belassen, habe der damalige ÖGB-Finanzchef und Aufsichtsratschef der Bawag, Günter Weninger, gegeben: "Weninger hat uns gesagt: Eine fusionierte Bank wäre ein kräftiges Institut, das gut verdient und 3,6 Milliarden Euro Eigenkapital hat. Wir könnten uns dann einen Partner suchen, und mit dem Verkaufserlös die Schulden abdecken. Diesem Neustart für die Bank wollten wir nicht im Wege stehen. Der Plan wurde aber später durch die Refco-Affäre durchkreuzt."

"Fehlleistung"

Warum dann Präsident Hundstorfer sagte, er sei reingelegt worden und habe von den Schulden erst vor einigen Wochen erfahren, führt Klein auf eine "derzeit starken Überbelastung" zurück, der Hundstorfer ausgesetzt sei. "Daher dürfte ihm diese Fehlleistung passiert sein."

Zur vermuteten Herkunft der Schulden meinte Klein im "Kurier": "Wir gingen davon aus, dass die Schulden aus der Karibik stammen. Aber aus einer Zeit vor 1995, da wir der Bank per Präsidiumsbeschluss ja untersagt hatten, nach 1995 diese Geschäfte weiterzuführen. Von der Haftung des ÖGB und den späteren Karibik-Geschäften wussten wir nichts. Uns wurde gesagt: Das sind Altlasten aus der Geschichte der BAWAG, die müssen abgetragen werden." Nach dem Rücktritt von Fritz Verzetnitsch habe man eine Status-Erstellung gemacht "und gesehen, dass die Schulden noch so da sind, wie es damals im Präsidium beschlossen wurde".

Amon: "Präsidium ist rücktrittsreif"

Nach Ansicht des ÖAAB-Generalsekretärs Werner Amon ist das ÖGB-Präsidium rücktrittsreif. Er reagierte damit auf die Aussagen Kleins, dass im Herbst 2005 die Bawag-Schulden vom ÖGB-Präsidium im vollen Bewusstsein übernommen worden seien. "Wenn die Dinge so stimmen", so Amon, "würde das die gesamte ÖGB-Führung in Frage stellen."

Für die ÖGB-Mitglieder sei dies "inakzeptabel", meinte Amon Mittwochabend. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer habe offensichtlich in den letzten Tagen "glatt die Unwahrheit" gesagt. Die ÖGB-Spitze sei damit "untragbar" geworden.

Amons Forderung: "Das gesamte Präsidium sollte sich so rasch wie möglich einem Bundeskongress stellen." Vor der Neubestellung der ÖGB-Spitze sollte der Kongress jedoch "demokratische Leitlinien" für die Wahl des Präsidiums beschließen, die ein Einbindung der ÖGB-Basis sicherstellen. (APA)

Share if you care.