Europaparlament hält an Embryonenforschung fest

23. Juni 2006, 16:51
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Knapp, aber doch: Mehrheit stimmt für Fortsetzung des bisherigen EU-Systems in den nächsten sieben Jahren

Straßburg/Brüssel - Das Europäische Parlament hat sich bei seiner Abstimmung über das EU-Forschungsbudget am Donnerstag in Straßburg für die nächsten sieben Jahre mit knapper Mehrheit für eine Fortsetzung des bisherigen EU-Systems bei der Stammzellenforschung ausgesprochen. Anträge, die ein generelles Verbot von EU-Förderungen für solche Projekte vorsahen, fanden - ebenso knapp - keine Mehrheit. Eindeutig sprach sich das Parlament dagegen für eine stärkere Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und erneuerbarer Energie in den Forschungsmitteln und die Einrichtung eines unabhängigen Forschungsrates aus.

Die EU-Kommission begrüßte die Haltung des EU-Parlaments: Diese gehe "sehr stark in unserer Richtung", sagte die Sprecherin von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik. Das 7. Forschungsrahmenprogramm sei mit 54,5 Mrd. Euro das größte Förderprogramm der EU.

Kein Geld für Klonversuche

Nach den Vorstellungen von EU-Parlament und Kommission soll es - ähnlich wie im 6. Rahmenprogramm - nach spezieller Prüfung von Fall zu Fall und nur in Ländern, wo es nicht durch nationale Gesetze verboten ist, möglich sein, auch Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen zu fördern. Kein EU-Geld soll es generell für embryonales Klonen geben.

Die österreichischen EU-Abgeordneten sowohl von ÖVP als auch SPÖ zeigten sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden. "Ich glaube, damit ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der die Gesundheit unter Achtung ethischer Grundsätze den Vorrang gegenüber einer ideologischen Haltung einräumt", betont der SPÖ-Europaparlamentarier und stellvertretende Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda, in einer Presseinformation. "Die ÖVP ist nicht glücklich. Es ist aber ein möglicher Kompromiss", sagte der ÖVP-EU-Abgeordnete und Industriesprecher der EVP-Fraktion, Paul Rübig.

Auch mehr Geld für Atomforschung

Nicht einverstanden zeigten sich die österreichischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ mit der breiten Zustimmung des Parlaments zur Aufstockung der Mittel für Euratom, das Atomforschungsprogramm der EU, auf rund 4 Mrd. Euro. Swoboda begründete seine "gravierenden Bedenken" gegen den Bericht damit, dass der Vorrang für Sicherheitsforschung nicht klar und deutlich genug sei, sowie mit der "Aufforderung zu einer einseitigen Informationspolitik, die eindeutig in Richtung einer Förderung der Nuklearpolitik geht". Auch Rübig unterstrich, man könne nicht "die einseitige Propaganda der europäischen Institutionen für Kernspaltung unterstützen".

Das EU-Parlament kann bei Euratom zwar nicht mitreden, will aber seine zweite Lesung zum Forschungsrahmenprogramm mit einer Einigung bei der Atomforschung verknüpfen. Österreich legt sich dabei als einziges Land noch quer.

Rübig betonte, nun sei der Weg frei "für ein neues Europa der Forschung und Entwicklung". Besonders erfreulich sei, dass nach den Vorstellungen des Parlaments künftig zwei Drittel der Mittel für Energie in Forschung zu erneuerbarer Energien und Energieeffizienz fließen sollen und ein bestimmter Teil der Gelder für Forschungszusammenarbeit für KMU reserviert wird. (APA)

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