"Mehr als Fototermin mit mächtigstem Mann der Welt"

19. Juni 2006, 18:51
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Forderung an Kanzler zum Gipfel EU-USA: Schüssel bestätigt Themen CIA-Gefangenenflüge und Guantanamo beim Treffen ansprechen zu wollen

Wien - Am Rande eines Treffens des Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels (15./16. Juni) einberufen worden war, forderte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, das bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA müsse für Ratspräsident Wolfgang Schüssel (V) "mehr sein als ein Fototermin mit dem mächtigsten Mann der Welt". Die SPÖ fordere wie die Grünen, die umstrittenen CIA-Gefängnisse in der Affäre um Gefangenenflüge zu thematisieren.

Aus Geschäftsordnungsgründen nicht zugelassen wurde ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen, in dem die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo sowie eine lückenlose Aufklärung hinsichtlich der CIA-Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse gefordert wird. Inhaltlich sah jedoch der Bundeskanzler damit kein Problem, da sowohl er als auch die Außenministerin mehrfach öffentlich Kritik an den Überflügen geleistet und die Schließung des Gefangenenlagers forderten. Selbstverständlich werde man daher dieses Thema beim Besuch des US-Präsidenten in Österreich ansprechen, versicherte der Kanzler. (APA/red)

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