Cap: Ratspräsidentschaft hat "nirgendwo" Spuren hinterlassen

27. Juni 2006, 17:08
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Kontroversielle Diskussion im Hauptausschuss - ÖVP und F-BZÖ sehen Erfolg, die Opposition vermisst konkrete und substantielle Ergebnisse

Wien - Im Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels (15./16. Juni) einberufen worden war, wurden am Mittwoch die unterschiedlichen Einschätzungen und Bewertungen des österreichischen Ratsvorsitzes deutlich. Die Abgeordneten von ÖVP und von F-BZÖ von einem Erfolg, während die Opposition konkrete und substantielle Ergebnisse vermisste, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Cap: "Nirgendwo" Spuren

Nach Worten des S-Abgeordneten Josef Cap habe die österreichische EU-Ratspräsidentschaft "nirgendwo" Spuren hinterlassen. Ähnlich argumentierte die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek, die auf das Vorhaben des österreichischen Vorsitzes hinwies, wieder ein positiveres Bild Europas im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Laut jüngsten Umfragen sei dies in keiner Weise gelungen, kritisierte sie. S-Abgeordneter Caspar Einem sah das Projekt EU-Verfassung in den Tiefschlaf versetzt und äußerte Sorge, dass die EU zunehmend versuche, regelnd einzugreifen, wo es bewährte Strukturen gebe, ohne die Betroffenen miteinzubeziehen. Er warf dem Bundesknazler vor, die EU-Krise schönzureden.

Im Gegensatz dazu verwies etwa V-Klubobmann Wilhelm Molterer auf die Verabschiedung der Finanz-Vorausschau 2007 bis 2013 sowie auf die Dienstleistungsrichtlinie, beides ein Nachweis dafür, dass Europa auch in kritischen Situationen entscheidungsfähig ist. Eine neue Schiene sei auch durch die Konkretisierung der Wachstums- und Beschäftigungsziele gelegt worden, wobei erstmals die Bedeutung der KMUs hervorgehoben worden sei. V-Finanzsprecher Günter Stumvoll erklärte, die Ratspräsidentschaft bei Wachstum und Beschäftigung Europa Schwung verschafft.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F-BZÖ) begrüßte ebenso die neue Rolle der nationalen Parlamente in Bezug auf die Subsidiarität sowie den Beschluss, dort, wo die europäischen Organe legislativ handeln, die Öffentlichkeit zuzulassen.

Schüssel: Professionelle Koordinationsaufgabe

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sah die Aufgabe der Ratspräsidentschaft in erster Linie als professionelle Koordinationsaufgabe. Sie sei ein Gesamtanliegen, dem alle verpflichtet seien. Er wolle den Erfolg weder für sich selbst noch für eine Partei nutzbar machen. Noch nie seien die Parlamentarier so eng eingebunden worden, und die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten sei ein riesiger Erfolg gewesen. Schüssel unterstrich die Bedeutung einer kontinuierlichen Arbeit an der EU-Spitze und erläuterte, dass Beschlüsse wie die finanzielle Vorausschau oder die Dienstleistungsrichtlinie ein Erfolg mehrerer Präsidentschaften sei. Er hob auch hervor, dass unter österreichischem Vorsitz erstmals substantiell über Energiefragen diskutiert worden ist. Puncto Verfassung sei das Schweigen gebrochen worden, hielt Schüssel fest und sprach sich einmal mehr für eine europaweite Volksabstimmung aus.

Plassnik: Langzeitwirkungen österreichischer Initiativen

Auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) wies auf die Langzeitwirkungen österreichischer Initiativen hin und nannte insbesondere die Bemühungen, die Länder des Westbalkans an die EU heranzuführen, sowie den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel. In der europäischen Außenpolitik habe es eine vorzeigbare Entwicklung gegeben. Klare Worte zum Iran sowie zu den Wahlen in Palästina ließen keinen Zweifel an der Haltung der Union. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei schwierig gewesen, sagte sie, denn man teile die Sorge, dass die Türkei die rechtlichen Verpflichtungen nicht entsprechend umsetze. Die Verhandlungen seien daher in dem Wissen aufgenommen worden, dass diese jederzeit blockiert werden können.

(APA)

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