Österreichs Fingerabdrücke auf EU-Belangen

26. Juni 2006, 17:41
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Außenministerin Plass­nik: Initiativen gesetzt bei Subsidiarität, Krisenmanagement, Verfassungsprozess und Erweiterung

Wien - "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat konsequent versucht, ausgehend vom 1. Weißbuch, eine klare Linie vorzugeben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Auf Grundlage der bestehenden Verträge habe Österreich versucht, Antworten auf die Fragen der Globalisierung zu geben. Als wichtigste Punkte nannte die Außenministerin laut Parlamentskorrespondenz die Subsidiarität, die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU in Krisenfällen, die Zukunft des Verfassungsprozesses und die EU-Erweiterung, wo "Österreich Initiativen und 'Fingerprints' hinterlassen hat". In diesen Bereichen habe Österreich eine "rationale und vernünftige Debatte" veranlasst, so Plassnik.

Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Juni werde es sechs außenpolitische Erklärungen zu Nahost, Iran, Irak, Libanon, Afrika und Westbalkan geben. Explizit hob Plassnik den Schwerpunktbereich Westbalkan hervor, wobei sie auf die kürzliche Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Albanien verwies. Lobend erwähnte Plassnik auch den Abschluss des ersten Kapitels der EU-Verhandlungen mit Kroatien sowie die in Wien stattfindenden Gespräche zum Kosovo. Als weiteres Thema erwähnte die Außenministerin Rumänien und Bulgarien, denen die EU im Kampf gegen Korruption und gegen die organisierte Kriminalität Hilfe leistet. "Wir wollen Rumänien und Bulgarien damit zeigen, dass wir sie in ihren Bemühungen zur Annäherung an die EU unterstützen."

Verbesserte Katastrophenhilfe

Ein weiteres konkretes Projekt sei die verbesserte Katastrophenhilfe in Not- und Krisensituationen. "Wir haben als Ratsvorsitz maßvolle Vorschläge gemacht, die vor allem den Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit eine interessante und gute Perspektive geben. Eine Unterstellung der NGOs in Krisenorten unter militärisches Kommando - wie dies mancherorts befürchtet wurde - "ist von uns selbstverständlich nicht geplant", betonte Plassnik.

Die Außenministerin dankte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und den Teamgeist der vergangenen Monaten. Es wurden in den vergangenen Monaten unter anderem über 10.000 Ratsdokumente und 115 Vorsitz-Erklärungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet. "Hier ist langfristige Arbeit für die Europäische Union sichtbar geworden", so Plassnik abschließend. (APA)

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