Außenministerin Plassnik: Initiativen gesetzt bei Subsidiarität, Krisenmanagement, Verfassungsprozess und Erweiterung
Redaktion
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Wien - "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat
konsequent versucht, ausgehend vom 1. Weißbuch, eine klare Linie
vorzugeben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Mittwoch
im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Auf Grundlage der bestehenden
Verträge habe Österreich versucht, Antworten auf die Fragen der
Globalisierung zu geben. Als wichtigste Punkte nannte die
Außenministerin laut Parlamentskorrespondenz die Subsidiarität, die
Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU in Krisenfällen, die
Zukunft des Verfassungsprozesses und die EU-Erweiterung, wo
"Österreich Initiativen und 'Fingerprints' hinterlassen hat". In
diesen Bereichen habe Österreich eine "rationale und vernünftige
Debatte" veranlasst, so Plassnik.
Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Juni werde es sechs
außenpolitische Erklärungen zu Nahost, Iran, Irak, Libanon, Afrika
und Westbalkan geben. Explizit hob Plassnik den Schwerpunktbereich
Westbalkan hervor, wobei sie auf die kürzliche Unterzeichnung des
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Albanien verwies.
Lobend erwähnte Plassnik auch den Abschluss des ersten Kapitels der
EU-Verhandlungen mit Kroatien sowie die in Wien stattfindenden
Gespräche zum Kosovo. Als weiteres Thema erwähnte die Außenministerin
Rumänien und Bulgarien, denen die EU im Kampf gegen Korruption und
gegen die organisierte Kriminalität Hilfe leistet. "Wir wollen
Rumänien und Bulgarien damit zeigen, dass wir sie in ihren Bemühungen
zur Annäherung an die EU unterstützen."
Verbesserte Katastrophenhilfe
Ein weiteres konkretes Projekt sei die verbesserte
Katastrophenhilfe in Not- und Krisensituationen. "Wir haben als
Ratsvorsitz maßvolle Vorschläge gemacht, die vor allem den
Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit eine interessante und
gute Perspektive geben. Eine Unterstellung der NGOs in Krisenorten
unter militärisches Kommando - wie dies mancherorts befürchtet wurde
- "ist von uns selbstverständlich nicht geplant", betonte Plassnik.
Die Außenministerin dankte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die gute Zusammenarbeit und den Teamgeist der vergangenen
Monaten. Es wurden in den vergangenen Monaten unter anderem über
10.000 Ratsdokumente und 115 Vorsitz-Erklärungen im Rahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet. "Hier ist
langfristige Arbeit für die Europäische Union sichtbar geworden", so
Plassnik abschließend. (APA)
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