Hundstorfer skizziert genauen Zeitplan rund um Schuldenübernahme

25. Juni 2006, 09:47
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ÖGB-Chef rekonstruiert Vorgänge zwischen August und September 2005 und erneuert: Keine Unterschrift

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat Mittwoch Nachmittag eine Klarstellung seiner Rolle bei der Übernahme von Teilen der BAWAG-Schulden durch den Gewerkschaftsbund rund um den P.S.K.-Kauf im vergangenen Jahr versucht. In einer Aussendung skizziert er die Vorgänge zwischen August und September 2005. Klar gestellt wird von ihm, bei der entscheidenden BAWAG-Hauptversammlung keine Unterschrift abgegeben zu haben und erst einen Tag vor der Sitzung vom damaligen ÖGB-Chef Fritz Verzetntisch mit dessen Vertretung betraut worden zu sein.

Vertretung für Verzetntisch

Nach Darstellung Hundstorfers wurde er von Altpräsident Verzetnitsch kurzfristig gebeten, ihn bei der 59. außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005 zu vertreten, was der frühere ÖGB-Chef heute nach Angaben seines Nachfolgers auch bestätigt hat. Dabei handelte es sich um einen reinen Formalakt, bei dem Hundstorfer die Vollmachten der beteiligten drei Eigentümer abgeben musste, damit die Fusion der BAWAG-P.S.K. vollzogen und ein neuer Aufsichtsrat der AVB (Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG) bestellt werden konnte. Weiters sei bei dieser Sitzung eine Rechtsanwaltskanzlei mit der technischen Durchführung im Firmenbuch bevollmächtigt und die Satzung auf Grund des Verschmelzungsvertrages entsprechend geändert worden, damit die alte BAWAG keinen Bankbetrieb mehr führen kann.

Vorbereitet

Dieser gesamte Vorgang sei von diversen Rechtsanwaltskanzleien, der damaligen Wirtschaftsprüfungskanzlei sowie von den Vorständen und Aufsichtsräten der BAWAG und der Kapital&Wert-Bank AG entsprechend vorbereitet worden, erklärt Hundstorfer. Der Übernahmevertrag sei am 1. August 2005 unterzeichnet und am 2. August 2005 zum Firmenbuch eingereicht worden. Weiters sei die Verlautbarung im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 2. 8. 2005 auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, berichtet der ÖGB-Chef.

Keine Unterschrift

Präsident Hundstorfer hat laut eigener Aussendung in diesem Zusammenhang keine Unterschrift abgegeben, sondern lediglich die von den damaligen zuständigen Organen der Eigentümer unterzeichneten Vollmachten bei der Sitzung abgegeben, die vom ehemaligen Finanzreferenten Günter Weninger am 5. September ausgestellt worden waren. Diese hätten ihn verpflichtet, der vorgeschlagenen Tagesordnung zuzustimmen: "Es handelte sich dabei um einen reinen Formalakt."

Weninger hatte niemand informiert

Der Verbleib der 1,53 Mrd. Euro Schulden in der alten BAWAG (AVB) habe bereits am 1. August 2005 statt gefunden. Darüber habe der damalige Finanzreferent Günter Weninger entgegen den Vereinsstatuten niemanden im ÖGB informiert. Außerdem habe es entsprechend des damaligen Wissenstandes keinen Grund gegeben, der damaligen ÖGB-Geschäftsführung zu misstrauen. ÖGB-Präsident Hundstorfer: "Ich bin fassungslos über diese unglaublichen Vorgänge der vergangenen Jahre." (APA)

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