ÖGB zeigt Ex-Bawag-Chefs an

16. Juni 2006, 10:57
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Gewerkschaft geht in die Offensive - Verdacht der Beweismittelfälschung rund um die Karibikverluste 1998

Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage, in denen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wegen der Übernahme von 1,5 Mrd. Euro an Bawag-Schulden durch die ÖGB-eigene Anteilsverwaltung Bawag (AVB) stark unter Druck gekommen ist, geht nun die Gewerkschaft in die Offensive.

Der ÖGB wird am kommenden Freitag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen, wegen des Verdachts, dass es eine zweite Fassung von Vorstandsprotokollen aus dem Karibik-Verlustjahr 1998 gegeben habe. Flapsig ausgedrückt (und ohne damit juristische Vorverurteilungen zu tätigen): Es seien Beweise verschwunden.

Konkret geht es um zwei Sitzungsprotokolle und den Aktenvermerk eines Wiener Anwalts, die allesamt von Ende Oktober 1998 datieren. Keines der Schriftstücke sei in der Bawag aufgelegen, die Unterlagen seien vielmehr in der Bawag verschwunden, heißt es in der Gewerkschaft (dem STANDARD liegen die Protokolle vor).

Herbst 1998 in der Bank

Tatsächlich spiegeln die von den damaligen Vorständen unterschriebenen Protokolle wider, wie es im Herbst 1998, als Generaldirektor Helmut Elsner von US-Investmentbanker Wolfgang Flöttl über die ersten Karibikverluste informiert wurde in der Bank zugegangen ist - und wie und in welcher Atmosphäre beschlossen wurde, diese Verluste geheim zu halten.

Am Nationalfeiertag um 17 Uhr trafen einander Elsner und die Vorstandsmitglieder Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Johann Zwettler und Christian Büttner zu einer Vorstandssitzung, an der auch Flöttl (eine Dreiviertelstunde lang) und Peter Nakowitz "als Gäste" teilgenommen haben.

Elsner eröffnete die Sitzung und "erläuterte sodann, dass bei Finanzierungen in der Gesamthöhe von 639 Mio. US-Dollar über die Bawag International Finance (in Irland, Anm.) ... ein Totalverlust eingetreten ist. Weiters weist GD Elsner eindringlich darauf hin, dass damit Gefahr für die Bank in Verzug und schnelles Handeln unabdingbar ist."

In der Folge erklärte Flöttl laut Protokoll die Entstehung der Verluste und sich selbst "bereit, sein gesamtes nicht der Bawag verpfändetes Privatvermögen als Besicherung zu übertragen." - wofür ihm Elsner einige Minuten später "ausdrücklich dankt". Im übrigen schlug Flöttl gleich das nächste Geschäft vor: Eine Option mit einer Laufzeit von 15 Monaten "und einer Optionsprämie von 250 Mio. Dollar, die die Möglichkeit biete, den eingetretenen Verlust mehr als zu kompensieren..."

Eingehende Beratungen

"Nach eingehenden Beratungen" schlug Elsner sein Konzept zur Beschlussfassung vor; der Antrag sollte um 20 Uhr mit vier Stimmen und einer Gegenstimme (jener Büttners, der vor dem Risiko von "zusätzlichen Verlusten" warnte und "für die Information der Eigentümer, insbesondere der Bayerischen Landesbank" eintrat) angenommen werden:

Das gesamte verbleibende Privatvermögen Flöttls ("im wesentlichen eine Liegenschaft auf den Bahamas, eine in London und zwei auf Bermuda sowie die Kunstsammlung") werden angekauft und damit die Altschulden abgedeckt. "Zusätzlich soll die Stiftung die vorgeschlagene Option zeichnen", die Bawag zahlt die 250 Mio Dollar. "Sämtliche Aktiva - also Realitäten, Kunst, Option.. - dienen als Besicherung.. Es sollen 80 Mio. Dollar Herrn Dr. Flöttl als Betriebsmittellinie ... zur Verfügung gestellt werden, damit... ein Konkurs verhindert wird. Weiters sollen die auf der Kunstsammlung lastenden Kredite bei Sothebys in der Höhe von 154 Mio. Dollar abgedeckt werden, um die Sammlung zum Ankauf frei zu bekommen."

"Die Vorteile dieser Vorgangsweise" beschrieb Elsner damals so:

"Ein Konkurs von Dr. Flöttl und seinen Firmen hätte Gerüchte zur Folge, dass die Bawag-Finanzierungen uneinbringlich sind und ein riesiger Abschreibungsbedarf für die Bawag ... ensteht", was "äußerst negative Folgen für das Geschäft der Bawag und einen nicht wieder gut zumachenden Imageschaden verursacht."

Heftige Diskussion

Danach dürfte heftig diskutiert worden sein, Büttner trat für die Verwertung der Aktiva ohne die zusätzliche Option ein; Elsner beharrte auf seinem Antrag, weil Büttners Weg zu einem "Konkurs von Dr. Flöttl" führe, wodurch in der Folge "starker Argumentationsbedarf gegenüber Eigentümern, Medien und Behörden entsteht. GD Elsner weist auf die unabsehbaren politischen Folgen auch für den Eigentümer hin."

Um "ca. 20 Uhr" war Schluss - zuvor hatte Elsner allerdings noch das Schweigegebot verhängt: Er "erteilt allen Anwesenden die Weisung, nach allen Seiten Stillschweigen zu bewahren ­-­ ausdrücklich auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Aktionären, insbesondere gegenüber der Bayerischen Landesbank und behält sich persönlich vor, gegebenenfalls diese zu informieren."

Büttner fügte sich, aber nicht ganz: Er erklärte, "die Weisung zur Kenntnis genommen zu haben. Auf ausdrückliches Nachfragen ist er jedoch nicht bereit, eine Aussage darüber zu treffen, ob er sich an diese Weisung - insbesondere Stillschweigen gegenüber der Bayerischen Landesbank - hält."

Telefonische Einweihung des Präsidenten

Als nächstes wurde der Präsident eingeweiht. Elsner informierte im Beisein der Kollegen "telefonisch den Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger". Auch der versprach zu schweigen: "Er bestätigt die Weisung von GD Elsner über das Stillschweigen und ...behält sich selbst vor, allenfalls Aufsichtsräte und Eigentümer zu informieren... Er schließt sich dem Vorstandsbeschluss inhaltlich an."

Am nächsten Tag um 14 Uhr ging es munter weiter, diesmal war Bawag-Präsident Weninger in der Sitzung mit dabei. Er "bekräftigte nochmal ausdrücklich die Weisung Elsners, das Stillschweigen nach allen Seiten." Auch eine Nacht des Überschlafens hatte nichts an seiner Meinung geändert: Weninger "selbst behielt sich noch einmal allein vor, ob und in welcher Form er die Eigentümer und/oder Aufsichtsrat informiert."

Freilich holte man sich auch rechtliche Beratung - "in mehrere Telefonaten" mit einem Wiener Anwalt der Kanzlei Preslmayr & Partner, der "die rechtliche Korrektheit der dargelegten Vorgangsweise und der Weisungen bestätigt".

Selbiger ruderte am 30. Oktober aber wieder ein bisschen zurück und hielt in einem (in der Bawag ebenfalls verschwundenen) Aktenvermerk zum Betreff "Bawag/verschiedene Rechtsauskünfte" fest, dass sich seine "Rechtsauskünfte ... auf Zitate aus dem Kommentar zum Aktiengesetz...beschränken."

Frage des Auskunftsrechts

Besonders interessiert haben dürfte Elsner und seine Kollegen die Frage des Auskunftsrechts der Aufsichtratsmitglieder. Die Antwort dürfte Elsner und seinem Präsidenten zupass gekommen sein, denn, so der Anwalt: "Einzelne Aufsichtsratsmitglieder können Auskunft vom Vorstand ... nur dann verlangen, wenn das Auskunftsbegehren vom Vorsitzenden oder zwei weiteren Aufsichtsratsmitgliedern unterstützt wird." So weit ist es aber nie gekommen, wie die Bawag-Geschichte lehrt.

ÖGB-Präsident Hundstorfer bestätigt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft auf Anfrage des STANDARD. Und: "Diese Protokolle sind ein Beweis dafür, dass es eine Bank in der Bank gegeben hat." (Renate Graber)

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