Lunacek: Antrag zur Kritik an CIA- und Guantanamo verhindert

19. Juni 2006, 18:51
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Empörung der Grünen über Vorgehen Khols

Wien - Als "skandalös" hat die außenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, Ulrike Lunacek, die Entscheidung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) bezeichnet, einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen zur Kritik an den CIA-Gefängnissen und dem US-Gefangenenlager Guantánamo aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zuzulassen. Khol habe argumentiert, dass es beim Europäischen Rat unter österreichischer Vorsitzführung keine nationale Delegation gebe, erklärte Lunacek am Mittwoch in einer Aussendung.

"Wenn ich Khols Interpretation ernst nehme, dann hätte Österreich für die Zeit der EU-Präsidentschaft seine nationalen Interessen nicht vertreten dürfen. Das steht im krassen Widerspruch zu allen Aussagen österreichischer Minister, die immer, von Brüssel heimgekommen, die Durchsetzung österreichischer Interessen belobhudeln", bemerkte die Oppositionspolitikerin. "Khol hat mit verfassungstechnischen Argumenten einen Antrag der Oppositionsparteien zu einem ihm wohl allzu heiklen Thema verhindert. Daran ändert auch (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssels (V) Aussage nach Khols Entscheidung nichts, dass das Thema der CIA-Gefängnisse und des Lagers in Guantánamo von ihm sowohl beim Rat als auch beim EU-US-Gipfel angesprochen werde," unterstrich die Abgeordnete Lunacek. (APA)

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