Unfreiwilliger "Schließtag" für 300 Geschäfte

26. Juni 2006, 20:45
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Wirtschaftskammer verhandelt mit Außenamt über Entschädigung - Keine finanziellen Folgen für betroffene Arbeitnehmer

Wien - Für zahlreiche Gastronomie- und Geschäftsbetriebe bringt der Bush-Besuch wohl einen unfreiwilligen "Schließtag" mit sich: Sie liegen innerhalb jener Zone, die am 21. Juni ab 7.00 Uhr nicht mehr betreten werden darf. "Unseren Berechnungen zufolge werden davon bis zu 300 Unternehmen betroffen sein", meinte die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer (WWK), Brigitte Jank.

An sich gibt es zwar keinen Rechtsanspruch auf Entschädigungszahlen für die entstandenen Ausfälle. Jank hofft allerdings, dass das Außenamt im Hinblick auf die derzeitige Ratspräsidentschaft und die damit verbundene "besondere Aufmerksamkeit" mit sich reden lässt: "Es laufen Verhandlungen mit dem Außenministerium über pauschale Entschädigungen für die Unternehmer."

Jank geht davon aus, dass für die in aller Regel besser situierten Innenstadt-Betriebe eine vorübergehende Beeinträchtigung ihres Geschäftsgangs grundsätzlich verkraftbar ist. Sollte dieser wider Erwarten dennoch existenzbedrohende Ausmaße annehmen, stehe für solche Fälle ein Fonds der WWK zur Verfügung, versicherte die Präsidentin.

Keine finanziellen Folgen sollte der Bush-Besuch für die betroffenen Arbeitnehmer haben. Selbst wenn sich ihr Dienstgeber entschließt, mangels Aussicht auf Kunden am kommenden Mittwoch überhaupt zuzusperren, haben sie in jedem Fall Anrecht auf ihren vollen Lohn.

Kurt Retzer, Abteilungsleiter für Arbeitsrecht in der Wiener Arbeiterkammer (AK), verweist auf Paragraf 1155 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Demnach gebührt dem Dienstnehmer auch für nicht zu Stande gekommene Dienstleistungen sein Entgelt, sofern er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die nicht in seinem Bereich lagen, daran gehindert worden ist.

Genau das sei im vorliegenden Fall anzunehmen, erläutert Retzer: "Der Dienstnehmer muss lediglich signalisieren, dass er zur Arbeitsleistung grundsätzlich bereit wäre, etwa indem er pünktlich zu Dienstbeginn am Arbeitsplatz erscheint."

Da der Dienstnehmer grundsätzlich nur zu Dienstleistungen angehalten werden darf, zu denen er sich vertraglich verpflichtet hat, darf ihn der Chef nicht zu Tätigkeiten heranziehen, die mit seinem Job an sich nichts zu tun haben. "Es wäre also unzulässig, am 21. Juni eine Verkäuferin als Putzfrau einzusetzen, weil im Geschäft nichts los ist", betont Retzer. Auch ein Kellner muss es sich demnach nicht bieten lassen, wenn ihn der Wirt bittet, sämtliche Glühbirnen im Lokal auszutauschen oder die Gläser ordentlich abzuwaschen.

Den Arbeitnehmer einfach kurzerhand in den Urlaub zu schicken, weil in Folge ausbleibender Kunden oder Gäste nichts zu tun ist, ist ebenfalls problematisch. "Dies wäre allenfalls als einvernehmliche Lösung vorstellbar. Der Dienstnehmer muss sich damit einverstanden erklären, wenn er in diesem Fall Urlaub machen soll", so der AK-Experte.

(Schluss) sso/pwi/hs

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