Chirac gegen Olmerts einseitige Grenzziehungspläne

19. Juni 2006, 16:21
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Französischer Präsident fordert von Israel Verhandlungen - Olmert: "Mein Plan kann nicht gestoppt werden"

Paris - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich entschlossen gezeigt, seinen umstrittenen Plan zur Festlegung der Grenzen Israels notfalls gegen alle Widerstände durchzusetzen: "Mein Plan kann nicht gestoppt werden und stellt das Maximum dar, das Israel akzeptieren kann", sagte Olmert am Mittwoch vor Journalisten nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Paris.

Verhandlungen bevorzugt

Er wolle zwar lieber mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu einer Verhandlungslösung kommen, "aber wenn dies nicht der Fall ist, werden wir unseren Plan umsetzen". Chirac hatte zuvor erneut auf eine Verhandlungslösung gedrängt.

Olmert betonte, er werde "niemals irgendein Zugeständnis bei der völligen Souveränität Israels auf dem Tempelberg" akzeptieren. Auf dem Tempelberg (Haram al-Sharif) in der Altstadt von Jerusalem (al-Quds) befindet sich die Al-Aqsa-Moschee, die drittwichtigste heilige Stätte des Islam nach Mekka und Medina. Sie ist auf den Ruinen des zweiten jüdischen Tempels erbaut, von dem nur noch eine Wand, die den Juden heilige Klagemauer, erhalten ist. Olmerts Plan sieht eine einseitige Festlegung der Grenzen durch Israel vor. Geplant sind unter anderem die Zerschlagung von Dutzenden kleineren Siedlungen im Westjordanland; deren 70.000 Bewohner sollen in große Kolonien mit rund einer Viertelmillion Menschen umgesiedelt werden, die Israel zugeschlagen werden soilen.

Chirac drängt auf Friedensgespräche

Chirac drängte Olmert, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederaufzunehmen. Damit setzte sich das französische Staatsoberhaupt zum Auftakt des Gespächs klar von Olmerts Plan ab, Israels Grenzen zum Westjordanland einseitig festzulegen. Der israelische Regierungschef hatte sich nach eigener Darstellung in den vergangenen Tagen stillschweigende Unterstützung sowohl von US-Präsident George W. Bush als auch vom britischen Premierminister Tony Blair gesichert.

Das Ziel zweier friedlich nebeneinander existierender Staaten setze "eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde" voraus, sagte Chirac. Frankreich und die Europäische Union wollten dazu beitragen. Olmert sagte beim Auftakt des Treffens, auch er wolle "alle Anstrengungen" unternehmen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Dazu müssten aber drei Bedingungen bekräftigt werden: das Ende des Terrorismus, die Anerkennung aller Abkommen zwischen beiden Seiten und die Anerkennung des Staates Israel. Die radikalislamische Hamas-Bewegung, welche die palästinensische Regierung anführt, lehnt diese Konditionen bislang ab.

Internationale Anerkennung fraglich

Nach Angaben des französischen Präsidialamtes verlief das Gespräch zwischen Chirac und Olmert in "sehr freundschaftlicher Atmosphäre". Olmert habe Einzelheiten seines Plans vorgelegt; Chirac habe den "absoluten Vorrang" klar gemacht, den Frankreich Verhandlungen einräume. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte im Vorfeld gewarnt, es sei "ausgeschlossen, dass eine einseitig festgelegte Grenze Gegenstand internationaler Anerkennung sein könnte". Im Westjordanland soll die vorläufige Grenze Olmerts bisherigen Plänen zufolge entlang der Sperranlage verlaufen, die Israel baut. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte 2004 befunden, dass die Anlage gegen das Völkerrecht verstößt und abgerissen werden muss; Israel setzt sich über das Urteil hinweg. (APA/AFP)

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