Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Senkung der Handy-Gebühren im europäischen Ausland leicht entschärft. Durch einen ersten internen Regulierungsentwurf soll ein Lokalgespräch mit dem Handy im Ausland um 50 bis 70 Prozent billiger werden, dürfte aber vorerst noch einige Cent teurer bleiben als ein Inlandsgespräche in der Heimat. Ferngespräche aus dem Ausland könnten dagegen sogar billiger werden als aus der Heimat. Passiv-Gebühren für empfangene Anrufe im EU-Ausland sollen wie geplant komplett fallen, hieß es aus Kommissionskreisen am Mittwoch zur APA.

"Wir haben unsere Pläne präzisiert. Die Ziele sind die gleichen geblieben"

Martin Selmayr, Sprecher von EU-Telekomkommissarin Viviane Reding, sagte am Mittwoch, dass die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission in ihren Grundsätzen nicht berührt würden. Die Kommission habe ihr Vorhaben nun in Rechtssprache gefasst. "Wir haben unsere Pläne präzisiert. Die Ziele sind die gleichen geblieben", so der Sprecher. Ziel sei die Schaffung europaweit annähernd vergleichbarer Tarife. Roaming-Tarife innerhalb der EU sollten in Zukunft "nicht mehr ungerechtfertigt höher sein, als die Gebühren in der Heimat".

Erreichen will die EU-Kommission dies sowohl durch eine Regulierung jener Betreibergebühren, die die Mobilfunker untereinander verrechnen, als auch durch einen Eingriff in die Handytarife für den Endkunden. Nach dem Entwurf will die EU-Behörde nun vorschlagen, dass die internen Betreibergebühren für Roaming in Zukunft bei einem Lokalgespräch im Ausland maximal doppelt so hoch sein dürfen wie das durchschnittliche EU-Inlands-Terminierungsentgelt und maximal drei Mal so hoch, wenn es sich um einen Roaming-Ferngespräch aus dem EU-Ausland in die Heimat handelt. Gemessen am derzeitigen Niveau der Inlands-Terminierung würde das Limit für betreiberinterne Roaming-Gebühren damit bei 24 bzw. 36 Cent pro Minute liegen.

Maximal 30 Prozent über den betreiberinterne Kosten liegen

Die Kundenpreise, so der jetzige Kommissionsvorschlag, sollen künftig maximal 30 Prozent über den betreiberinterne Kosten liegen. Die Gewinnmargen im Roaming würden damit an jene im nationalen Handy-Geschäft angeglichen. Wenn man - theoretisch - für ein Inlandsgespräch um die 40 Cent gezahlt hat, soll man für ein Gespräch im Ausland in Zukunft 50 Cent zahlen, aber nicht mehr 1,50 Euro.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine komplette Angleichung der Mobilfunktarife für das Inland und das EU-Ausland verlangt. Die Mobilfunker hatten dadurch eine EU-weite Preisschlacht befürchtet und vor Betrugsmöglichkeiten gewarnt. Beides werde mit der jetzigen Regelung verhindert, hieß es aus der EU-Kommission. Die ursprünglichen Pläne hätten zu massiven Preisunterschieden führen können.

Durch die jetzige Regelung werde es nun in sämtlichen EU-Staaten sehr ähnliche Roamingpreise geben. Außerdem glaubt man in der EU-Kommission, dass die Roaming-Preise längerfristig auch mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung an das Inlandsniveau annähern werden. Besonders starken Druck erwartet die Brüsseler Behörde bei den Ferngesprächen. Selbst die Heimattarife lägen heute noch zum Teil über den geplanten Roaming-Limits. Hier werde sich der Wettbewerb durch die vorgeschlagene Gesetzesregelung unmittelbar verschärfen.

Offiziell wird die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag am 19. Juli vorlegen.(APA)