ORF-Stiftungsrat: Konfrontation um TV-Duelle zur Nationalratswahl

14. Juni 2006, 15:06
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Grüner Strobl wollte Einladungspolitik empfehlen - Bürgerliche Rabl-Stadler: Wahlkampf "schwer erträglich"

Nicht nur die ORF-Wahl, auch die Nationalratswahl hat am Mittwoch im ORF-Stiftungsrat ihre Schatten vorausgeworfen. Rund um die Politiker-Duelle des ORF-Fernsehens zur Nationalratswahl entspann sich eine Kontroverse. "Der Wahlkampf ist voll ausgebrochen. Das ist schwer erträglich", meinte Helga Rabl-Stadler, Präsidentin der Salzburger Festspiele und auf einem ÖVP-Ticket im obersten Aufsichtsgremium des ORF. Grund für den Ärger war ein Antrag des Grünen Pius Strobl zu den Wahlkonfrontationen.

Strobl plädierte dafür, "nur die im Nationalrat in Klubstärke vertretenen Parteien" zu den Wahlsendungen einzuladen und die Konfrontationen der eingeladenen Kandidaten in der "bisher üblichen Form" - jeder gegen jeden plus eine "Elefantenrunde" - durchzuführen. Die laut Strobl angedachte Vorgangsweise des ORF, "auch andere wahlwerbende Gruppen je nach Erfolgsaussichten einzuladen, könnte objektiv den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Objektivität der Berichterstattung widersprechen".

"Es kann nicht sein, dass bei jeder Wahl willkürlich neue Regeln festgelegt"

Bei der Steiermark-Wahl seien laut Strobl weder Gerhard Hirschmann mit seiner Liste noch Ernest Kaltenegger (KPÖ) zur Wahlkonfrontationssendung des ORF-Landesstudios eingeladen gewesen. Für Strobl ist es deshalb nicht denkbar, dass etwa Hans-Peter Martin zur Wahlkonfrontation eingeladen werde. "Es kann nicht sein, dass bei jeder Wahl willkürlich neue Regeln festgelegt oder die alten Regeln gebrochen werden", so Strobl. Man soll "feststellen, wer sind die Parteien, deren Spitzenkandidaten teilnehmen".

Der FPÖ-Stiftungsrat Peter Fichtenbauer sprach sich dafür aus, dass nur die bei der vergangenen Nationalratswahl gewählten "Wahlparteien" (ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne) an den Wahlkonfrontationen teilnehmen dürften. Den BZÖ-Spitzenkandidaten will der FPÖ-Vertreter außen vor lassen.

Sache des Chefredakteurs

"Die Wahlberichterstattung ist Sache des Chefredakteurs", erwiderte Rabl-Stadler, früher selbst als Journalistin aktiv. "Ich hätte mir von meinem Herausgeber nie sagen lassen, über wen ich berichte und über wen nicht." Ob es im Sinne des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen sei, dass die TV-Duelle in der bisher üblichen Form abgewickelt werden sollen, fragte sie in Richtung Strobl. Dieser habe ja gemeint, dass in der Fernsehinformation alles so "fad" sei.

Der Antrag sei mit Van der Bellen akkordiert, antwortete Strobl, was ihm Häme der VP-nahen Stiftungsräte einbrachte. "Eine Blöße, die auch nicht alltäglich ist", meinte Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler. "Einen Eingriff in die Programmhoheit des ORF lehnen wir ab. Das ist dem ORF unzumutbar, das widerspricht dem Geist des Rundfunkgesetzes", ergänzte VP-"Freundeskreis"-Chef Kurt Bergmann. Einen Versuch, TV-Chefredakteur Werner Mück vor den ORF-Wahlen weiter zu beschädigen, sah Bergmann in dem Grünen Antrag nicht. "Das ist die Lust am Verletzen, das Ausloten von eingebildeter Macht."

Strobl: "Schüssel will nicht diskutieren"

Unterstützung für den Grünen Antrag gab es indes von Walter Meischberger, der auf einem BZÖ-Ticket im Stiftungsrat sitzt. "Ich habe für den demokratischen Hilferuf des Pius Strobl gestimmt." Der Antrag wurde dennoch knapp nicht angenommen. 17 überwiegend der ÖVP nahe stehende Stiftungsräte stimmten dagegen, 14 dafür, vier enthielten sich dem Votum. Strobl: "Schüssel will nicht diskutieren. Das ist das Ziel." Vorwürfe, wonach es sich um einen Eingriff in die redaktionelle Freiheit halte, wies Strobl zurück.

Keine Details von Mück zum Ablauf der Wahlkonfrontationen

TV-Chefredakteur Werner Mück hat bisher noch keine Details zum Ablauf der Wahlkonfrontationen, die heuer von "ZiB 2"-Moderatorin Ingrid Thurnher geleitet werden, bekannt gegeben. Er wolle zunächst den genauen Termin der Nationalratswahl abwarten, hieß es. Bisher kolportierte Variante: Bei einem frühen Wahltermin könnte es ein Kanzler-Duell zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer sowie eine "Elefantenrunde" mit den Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und eventuell Hans-Peter Martin geben. Darüber hinaus seien themenspezifische Diskussionen im Sonntags-Talk "Offen gesagt" möglich. (APA)

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