Schüssel vor EU-Gipfel: Energiepolitik ab jetzt fixes Thema

16. Juni 2006, 15:23
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Kanzler verweist auf Bedeutung gemeinsamer Bemühungen zur Energie-Sicherheit - Euro-Beitritt Sloweniens soll außer Streit gestellt werden

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels auf die wachsende Bedeutung der Energiepolitik für die Europäische Union verwiesen. Die Frage der gesicherten Energieversorgung sei bis zum "Weckruf zu Beginn des Jahres" - dem Streit zwischen Russland und der Ukraine um Erdgas-Lieferungen - Aufgabe der Einzelstaaten und der einzelnen Energieversorgungsunternehmen gewesen. "Heute wissen wir, dass das vorbei ist. Die Energiepolitik ist ein fixer Punkt auf der Agenda der EU", sagte Schüssel am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik (V).

Gemeinsames Papier

Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der Außenpolitik, Javier Solana, werden beim EU-Gipfel ein gemeinsames Papier über die außenpolitische Dimension der Energiefrage vorlegen, berichtete Schüssel. Dieses Thema sei beim letzten EU-Russland-Gipfel in Sotschi besprochen worden und werde auch kommende Woche beim EU-USA-Gipfeltreffen zur Sprache kommen. Europa sei ein Kontinent der Energie-Nutzer. Russland hingegen ein Kontinent der Produzenten, formulierte Schüssel. Man werde sich bei diesem Thema auch mit den USA abstimmen.

Schüssel wies darauf hin, dass nahezu alle Konfliktherde der Welt mit Energiefragen in Verbindung stünden; er nannte den Iran, den Irak, Venezuela und Nigeria als Beispiele.

Schüssel und Plassnik nehmen Donnerstag und Freitag als EU-Ratsvorsitzende am Gipfel der Europäischen Union in Brüssel teil.

Euro-Beitritt Sloweniens soll außer Streit gestellt werden

Schüssel unterstrich neuerlich die Bedeutung, die der österreichische Ratsvorsitz der gemeinsamen Balkan-Politik beimesse. Dabei setze die EU auf "ganz konkrete Schritte". Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hätten begonnen, Mazedonien sei Beitrittskandidat, Montenegro wurde als unabhängiger Staat anerkannt und mit Albanien werde über einen Assoziierungsvertrag verhandelt. Mit Serbien "ist der Weg steiniger", formulierte Schüssel. "Aber wir bemühen uns auch hier."

Beim kommenden EU-Gipfel werde der Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone außer Streit gestellt, kündigte der Bundeskanzler an. Dazu werde der Gipfel Freitag früh als Regierungskonferenz zusammentreten. Der Euro-Beitritt Sloweniens ist für 1. Jänner 2007 geplant.

Außenministerin Plassnik ergänzte, dass es notwendig sei, die Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan aufrecht zu erhalten. "Es ist wichtig, dass wir die Versprechen, die wir abgegeben haben, auch einhalten. Wir dürfen keine Infragestellung zulassen", betonte die Außenministerin.

Zur Frage der Aufnahmefähigkeit der Union für weitere Länder kündigte Schüssel an, dass die Kommission eine präzise Definition der Kriterien vorlegen werde. Ein Europa, das von 15 auf 27 Staaten erweitert werde, brauche ein verbessertes System und klare Kriterien bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Schüssel wies die Darstellung zurück, dass die Österreicher besonders EU-skeptisch seien. "Die Österreicher prüfen genau und lassen sich kein X für ein U vormachen. Wenn das Ergebnis stimmt, sind sie dafür", betonte der Kanzler.

Die Diskussion um die EU-Verfassung sei ein Jahr nach der "dramatischen Situation" wegen des französischen und niederländischen Nein heute auf einem "konstruktiven Gleis". Man sollte jetzt vom Begriff Reflexionsphase wieder wegkommen und über "konkrete Perspektiven" reden, forderte Schüssel, der im Verfassungsprozess bis 2008 Ergebnisse erwartet. Er halte die Verfassung auch in der vorliegenden Form für einen "hervorragenden Kompromiss". "Man muss erst einmal etwas Besseres vorschlagen." Schüssel geht davon aus, dass der Verfassungsstreit durch "neue Elemente" gelöst werden könne - etwa durch einen neuen Namen, einen Verfassungsanhang oder neue Methoden der Umsetzung. Doch sei es nicht seine Aufgabe, hier Vorschläge zu machen, er wolle nur die Situation analysieren, betonte der Bundeskanzler. (APA)

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