amnesty fordert Befassung des EU-Gipfels mit CIA-Affäre

21. Juni 2006, 17:40
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Schüssel soll Nicht-Duldung von Gefangenentransporten "unmissverständlich zum Ausdruck bringen"

Brüssel/London - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert eine Befassung des am morgigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel mit der Affäre um CIA-Gefangenentransporte in Europa. EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) müsse "unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die EU diese Praxis der CIA nicht duldet", verlangte ai in einer Aussendung.

Die Kollaboration von EU-Staaten bei illegalen Verschleppungen und Transporten durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA müsse ein Thema beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sowie beim EU-USA-Gipfel am kommenden Mittwoch sein, verlangte amnesty. "Beim EU-US-Gipfel nächste Woche in Wien wäre die EU nicht glaubwürdig, wenn sie von Präsident (Georg W.) Bush verlangt, Guantanamo zu schließen und nicht zuerst die europäische Mittäterschaft anzusprechen, die es gestattet hat, Menschen dorthin zu überstellen", betont amnesty.

In einem eigenen Bericht kommt die Menschenrechtsorganisation zu einem ähnlichen Ergebnis wie der Europarat. Anhand von 14 Fällen zeige der Bericht laut ai, dass die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei in illegale Gefangenentransporte verwickelt waren. Der EU-Gipfel müsse "wirksame Maßnahmen beschließen, um Verschleppungen und Geheimgefängnisse in Europa in Zukunft zu verhindern", fordert die Menschenrechtsorganisation. Weiters müssten die Geheimdienste einer angemessenen Kontrolle durch Parlamente und Justiz unterworfen werden, damit Europa "keine Spielwiese ausländischer Geheimdienste" werde. Von den USA müssten die EU-Staats- und Regierungschefs die Auslieferung von 22 CIA-Agenten verlangen, gegen die ein europäischer Haftbefehl wegen der Entführung des entführten Ägypters Abu Omar erlassen wurde, so die Menschenrechtsorganisation.

Der Ermittler des Europarats, Dick Marty, war in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gelangt, dass die USA ein "Spinnennetz" von Abflug- und Landepunkten rund um den Globus geschaffen hätten, um Terrorverdächtige hin- und herzutransportieren. Auch 14 europäische Staaten, darunter Rumänien, Polen und Deutschland wurden belastet. Die USA haben die Anschuldigungen bisher zurückgewiesen. (APA)

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