Pühringer: "Mehr Solidarität bei Asylwerbern"

19. Juli 2006, 10:27
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Nur Oberösterreich, Wien und Niederösterreich erfüllen die Quote - Scharfe Kritik an Kärnten

Wien - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) präsentierte sich am Donnerstag bei seiner traditionell einmal im Jahr stattfindenden Pressekonferenz in Wien als mahnendes gutes Gewissen der ÖVP.

Er übte scharfe Kritik an dem - seiner Einschätzung nach - "sich überall abzeichnenden Ausländer-Wahlkampf"und verlangte mit deutlichen Worten "mehr Solidarität"von seinen Kollegen in den anderen Bundesländern bei der Unterbringung von Asylwerbern.

Denn derzeit erreichen neben Oberösterreich (Zielerfüllung 106 Prozent) nur Niederösterreich (107 Prozent) und Wien (131 Prozent) die vorgegebene Quote - alle anderen Länder versorgen zu wenig Asylwerber.

"Wenn Kärnten nur 62 Prozent der Quote erfüllt, dann ist das nicht in Ordnung", kritisierte Pühringer. Auch Tirol mit 67 Prozent sei säumig. Im Mittelfeld des Plansolls liegen Salzburg (80 Prozent), Vorarlberg (83 Prozent), Burgenland (88 Prozent) und Steiermark (92 Prozent).

Die Zahl der Asylwerber ist weiter rücklaufig, wie die ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Asylstatistik des Innenministeriums zeigt.

Im heurigen Mai wurden mit 1023 rund 36 Prozent weniger Anträge gestellt als im selben Monat des Vorjahres. In den ersten fünf Monaten 2006 haben fast 30 Prozent weniger Menschen in Österreich Asyl beantragt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Innenministerin Liese Prokop (VP) sieht - wie sie schon mehrfach betont hat - im Rückgang der Asylanträge eine Bestätigung dafür, dass sich das neue Fremdenrechtspaket bewährt habe.

Charakter und Anstand

Mit seiner Forderung nach Solidarität bei der Asylwerberverpflegung wolle er aber keine Asyldebatte hervorrufen, beteuerte Pühringer. Auch wenn die ÖVP auch schon andere Töne angestimmt hatte, wie zuletzt Propkop, die offen über die "Integrationsunwilligkeit"von Muslimen räsonierte, werde er im Wahlkampf bei der Ausländerfrage nicht in einen Wettbewerb eintreten, "wer grauslicher ist. In dieser Frage muss man Charakter und Anstand haben."

Die Aussichten der ÖVP sieht Pühringer angesichts der durch Bawag-Affäre angeschlagenen SPÖ rosig. In der Frage der Koalitionsbildung solle sich die ÖVP "alle Optionen offen halten". Allerdings habe sich die FPÖ mit ihrer Oppositionsansage "selbst aus dem Rennen genommen". Eine schwarz-grüne Koalition sei auf Bundesebene "wesentlich schwieriger"als auf Landesebene. (APA, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2006)

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