Viel Eigenlob und wenig Anlass dazu

23. Juni 2006, 16:20
6 Postings

Die Dienstleistungsrichtlinie ist die einzige echte Erfolgsgeschichte des EU-Vorsitzes

Brüssel/Wien – Die deutsche Tageszeitung Die Welt hat ihr Fazit schon vor Ablauf des sechsmonatigen EU-Vorsitzes gezogen: „Der österreichische Bundeskanzler Schüssel will am Ende seiner recht glück-losen Ratspräsidentschaft den EU-Verfassungsvertrag retten“, schrieb der bekannte Historiker Michael Stürmer.

Ratspräsident Wolfgang Schüssel vertrat dagegen in der neuesten Bild am Sonntag eine andere Meinung: „Ich sage ganz selbstbewusst: Europa steht wesentlich besser da als vor einem halben Jahr.“

Die brennenden Themen, wie es mit der Verfassung weitergeht und wie mit den Ländern, die in die Union drängen, umgegangen wird, stehen aber weiter auf der Agenda. Hier hat sich Österreich auch nicht übermäßig engagiert.

Die einzig echte Erfolgsgeschichte, die Österreich vorzuweisen hat, ist der Durchbruch bei der Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wollte ursprünglich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dieses heiße Eisen gar nicht erst anfassen. Der Kompromiss beinhaltet zwar so viele Einschränkungen und bürokratische Hürden, dass viele meinen, es gebe hier gar keine Liberalisierung. Aber dass es angesichts der heftigen Proteste im Vorfeld und der Kluft zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten doch noch eine Einigung gab, ist eine Leistung.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst nach heftigen Schwierigkeiten, bei denen auch Befindlichkeiten auf polnischer Seite zu wenig berücksichtigt worden waren, den Streit um ermäßige Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen gelöst. Einen Durchbruch beim Mehrwertsteuerstreit an sich gab es nicht, zumal hier – wie bei anderen Gelegenheiten auch – das Anliegen Österreichs sehr durchsichtig war, auch während der Ratspräsidentschaft eigene Ziele zu verfolgen. Grasser wollte den Streit um Cross-Border-Leasing mit Deutschland lösen, indem er ein Gesamtpaket schnürte.

Die endgültige Einigung auf ein Budget für die Jahre 2007 bis 2013 geht nicht vor allem auf das Konto der Präsidentschaft, auch wenn Regierungsmitglieder dies für sich in Anspruch nehmen. Der Grundstein dafür wurde beim EU-Gipfel im Dezember gelegt. Die nachfolgenden Querelen mit dem EU-Parlament waren mehr ein Schaukampf. Die vier Milliarden obendrauf waren angesichts eines Finanzrahmens von rund 866 Milliarden Euro eher symbolisch.

Insbesondere Umweltminister Josef Pröll erwies sich aber als geschickter Verhandler in Vermittlungsverfahren, in denen Rat, Kommission und Parlament versuchen, Streitfragen zu klären. So kam nach monatelangem Streit ein Kompromiss über die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen zustande. Dabei geht es um die Verwendung solcher Gase in Produkten wie Klimaanlagen oder Kühlschränken. Auch im Vermittlungsverfahren über mehr Transparenz zeigte sich Österreich als guter Makler. So haben sich die EU-Institutionen verpflichtet, Bürgern und Umweltorganisationen binnen 15 Tagen Auskunft über Informationen zu geben, die die Umwelt betreffen. Im eigenen Interesse waren die Debatten über Gentechnik, die am Patt auf EU-Ebene zwischen Befürwortern und Gegnern aber nichts geändert haben.

Österreich lieferte aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie innenpolitischer Druck – und jener der Kronen Zeitung – Entscheidungen auf EU-Ebene beeinflusst. Obwohl Österreich den Vorsitz hat, gab es keine Verabschiedung des siebten Forschungsrahmenprogramms, sondern nur eine grundsätzliche Einigung, weil Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wegen der darin vorgesehenen Erhöhung der Euratom-Mittel (Förderung der Atomtechnologie) einen formalen Beschluss während des Wiener EU-Vorsitzes verhindern wollte. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2006)

von Alexandra Föderl-Schmid
Share if you care.