"Besorgnis" über Zustand des ÖGB

16. Juni 2006, 16:21
4 Postings

FP fordert Hundstorfers Rücktritt, SP traut ihm

Beim Wurf des ersten schweren Steins auf den angeschlagenen ÖGB war am Dienstag der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa Sieger. Van Staa forderte nämlich nicht mehr und nicht weniger als die de-facto-Demontage des Gewerkschaftsbundes. Es wäre sinnvoll, meinte er, "wenn der ÖGB das Recht, Kollektivverträge zu verhandeln, für ein bis zwei Jahre zumindest an die Arbeiterkammer abtritt". Der Grund: Der ÖGB sei im Augenblick "nur eingeschränkt handlungsfähig". Van Staa zeigte sich dabei sehr besorgt über den Ernst der Lage: Wenn es nicht gelinge, die Krise zu bewältigen, sehe er eine "Gesellschafts-, ja sogar eine Staatskrise nahen".

Laut ORF-"Report" warnt der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk vor einer "substanziellen Schwächung der Sozialdemokratie" durch die Bawag-Affäre. Er regt einen Parteitag an, "wo auch die kleinen Leute zu Wort kommen sollen". Den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch bezeichnete Zilk als "Mittäter Nummer 1".

Erschütterung

Die Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer bezeichnete die Situation rund um ÖGB und Bawag am Dienstag als "erschütternd". ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer vertraut sie freilich, das zeige auch sein Eingeständnis, die Haftungszusage mit unterschrieben zu haben. Damit zeige Hundstorfer, dass er "um eine Transparenz bemüht ist, die auch von einer Bundesregierung zu wünschen wäre". Der ÖGB sei politisch nicht tot: "Die Menschen wissen, was sie am ÖGB haben."

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger glaubt zwar auch nicht, dass der ÖGB tot sei, "aber er liegt schon auf der Intensivstation". Öllinger fand Hundstorfers Aussagen "nicht befriedigend", er erwarte sich "bessere Begründungen". Vor allem wolle er wissen, "ob wir nun endlich alles wissen, wer die Verantwortlichen sind und wie sie zur Rechenschaft gezogen werden". Auf Dauer, glaubt Öllinger, habe der ÖGB "nur eine Chance mit neuen Gesichtern". Er wolle das aber nicht als "aktuelle Rücktrittsaufforderung" an Hundstorfer verstanden wissen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte den Rücktritt Hundstorfers, für das BZÖ sagte Spitzenkandidat Peter Westenthaler, es könne nicht sein, "dass man die Verantwortlichen nicht in der Untersuchungshaft, sondern am Golfplatz trifft". Von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte er "Wiedergutmachung", schließlich seien nur SP-Funktionäre am Skandal beteiligt gewesen. (hs, stui/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2006)

Share if you care.