EU-Rüffel für Finanzminister

13. Juni 2006, 17:59
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Kommission kritisiert Budgetdisziplin in guten Zeiten - Defizit aller Staaten zusammengerechnet 2005 auf 2,3 Prozent gesunken

Die meisten EU-Mitgliedsstaaten benutzen die derzeitige relativ gute Wirtschaftslage nicht dazu, um ihre strukturellen Budgetdefizite in den Griff zu bekommen, sondern sie vernachlässigen die notwendige Disziplin. Länder mit einem geringeren Defizit in den vergangenen Jahren – wie beispielsweise Österreich – sollten eigentlich bereits heuer zumindest ein ausgeglichenes Budget vorweisen können. Um über den Konjunkturzyklus aber ausgeglichen zu wirtschaften, wären eigentlich Überschüsse notwendig.

Das ist die Zusammenfassung des ausführlichen Berichtes über den Stabilitätspakt, den Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia am Dienstag präsentierte. Prinzipiell habe die Lockerung des Paktes erfreuliche Auswirkungen, meint Almunia. "Wir haben mehr Raum für wirtschaftliche Beurteilungen der jeweiligen Situationen der Länder, was zu einer konstruktiveren Diskussion geführt hat". Allerdings gebe es auch eine Lockerung der Disziplin zu beobachten. "Wir dürfen nicht die größere Freiheit dazu verwenden, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen."

Gesamt-Defizit gesunken

Insgesamt habe es in der EU eine Verbesserung der Staatshaushalte gegeben. Das Budgetdefizit aller Staaten zusammengerechnet fiel 2005 auf 2,3 Prozent nach 2,6 Prozent im Jahre 2004. Schlechter hingegen entwickelte sich die Eurozone, wo das Defizit von 2,4 auf 2,8 Prozent stieg.

Prinzipiell halte die Kommission aber an ihren Zielen fest, die ein Budgetdefizit von maximal einem Prozent für Länder mit hohem Wachstumspotenzial und niedrigem Schuldenstand vorsehen und einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss für Länder mit hoher Verschuldung und niedrigen Wachstumsaussichten.

Das Leistungsbilanzdefizit der EU ist im ersten Jahresviertel 2006 auf 34,3 Mrd. Euro gestiegen. Das bedeutete beinahe eine Verdoppelung gegenüber dem Wert von 17,9 Mrd. Euro im ersten Quartal 2005 und neuerlich einen Anstieg gegenüber 32,0 Mrd. Euro im Schlussquartal des Vorjahres. In der Eurozone betrug das Leistungsbilanzdefizit demnach 11,4 Mrd. Euro, was ebenfalls eine deutliche Verschlechterung bedeutet. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2006)

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