Finanz half Elsner beim Steuern sparen

14. Juni 2006, 15:06
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Erlass des Finanzministeriums schützte Ex-Bawag-Chef vor Nachzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro

Wien – Ein Erlass des Finanzministerium hat Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner davor bewahrt, Steuern in Millionenhöhe für seine vorzeitig kassierte Pension nachzahlen zu müssen. Denn statt 50 Prozent musste Elsner nur 25 Prozent an Steuern abführen. Bei 6,8 Mio. Euro, die Elsner noch kurz vor Auslaufen der günstigen Regelung Ende 2000 an Pensionsabfindung kassiert hat, macht die "Ersparnis" rund 1,7 Mio. Euro aus.

"Die Rolle, die das Finanzministerium in dieser Angelegenheit gespielt hat, ist mehr als merkwürdig. Das muss aufgeklärt werden", sagte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zum STANDARD.

In einem Erkenntnis von November 2001 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) klargestellt, dass Pensionsabfindungen an Arbeitnehmer, die weiter aktiv sind, steuerlich nicht begünstigt werden. Elsner war noch längere Zeit aktiv, hätte folglich den höheren Steuersatz zahlen müssen. Das Finanzministerium war anderer Meinung – im Februar 2002 berichtete DER STANDARD darüber.

Nutznießer des Erlasses waren ein paar Dutzend weitere Personen, darunter Ex-Bundeskanzler Viktor Klima. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2006)

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