Schaunig: "Lösung ist zum Greifen nahe"

29. Juni 2006, 11:32
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Kärntens SPÖ-Vorsitzende über die "Geheimgespräche" mit Schüssel und Haiders Stimmungswechsel

derStandard.at: Sie haben Bundeskanzler Schüssel in einem Interview vor etwa einem halben Jahr vorgeworfen, nicht tätig zu werden und haben schnellstmöglich eine Verordnung verlangt - Die demnächst kommen soll. Zufrieden?

Schaunig: Vorsichtig optimistisch trifft am ehesten meine Stimmungslage. Denn Vorsicht ist angebracht, weil sich zumindest von Seiten des Dr. Haider der nächste Stimmungswechsel abzeichnet. Nachdem wir uns gestern eigentlich geeinigt hatten, lässt er jetzt wieder verlautbaren, dass ja eigentlich alles unter 25 Prozent eine Lösung wäre.

Die Eckpunkte, zu denen sich alle Kärntner Parteien zumindest gestern noch bekannt hatten, waren andere. Nämlich zweisprachige Ortstafeln in allen Gemeinden mit einem mindestens zehnprozentigen Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung und in allen Ortschaften mit einem Anteil von 15 Prozent.

derStandard.at: Der Vorschlag Schüssels entspricht möglicherweise nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes. Wird bewusst in Kauf genommen, dass der Verfassungsgerichtshof diese Vereinbarung wieder aufheben wird?

Schaunig: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Spruch ja keine Prozentzahl angegeben. Nur in den Erläuterungen findet sich ein Richtwert. Ich halte die Größenordnung von 10 bis 15 Prozent für eine verfassungskonforme und vertretbare Lösung - Zumindest verbunden mit einer Öffnungsklausel, dass auch darüber hinaus Ortstafeln errichtet werden können, wenn es die Bevölkerung wünscht. Ich kann mit nicht vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung wieder aufhebt.

derStandard.at: Und können Sie sich vorstellen, dass Haider damit rechnet, dass der Konsens durch den VfGH aufgehoben wird?

Schaunig: Ich gehe davon aus, dass alle ernsthaft bemüht sind, eine Lösung zu finden.

derStandard.at: Auch Haider?

Schaunig: (Zögert) Nehmen wir das Beste an.

derStandard.at: Was halten Sie von den heute formulierten Bedingungen Haiders, die Prozentzahl in den Verfassungsrang zu erheben?

Schaunig: Die häufigen Meinungswechsel von Herrn Dr. Haider sind ja nichts Neues. Vielleicht hat er morgen seine Meinung schon wieder geändert. Falls er seine Meinung nicht ändert und darauf besteht, die Prozentzahl in den Verfassungsrang zu erheben, kommt es auf die Höhe der Prozentzahl an. Für die 10 und 15 Prozent, auf die wir uns gestern geeinigt haben, könnte eine Verfassungsbestimmung eine Variante sein. Verbunden natürlich mit der Öffnungsklausel. Bei 24 Prozent braucht man über ein Erhebung in den Verfassungsrang gar nicht erst nachzudenken.

derStandard.at: Seit Jahren wird vom Konsens geredet, zweisprachige Orttafeln stehen noch keine. Was sollte jetzt anders sein? Welche Chance geben Sie dem neuen Versuch?

Schaunig: Ich glaube wir sind an einem Punkt angelangt, an dem eine Lösung zum Greifen nahe ist. Zumindest zwei Parteien gehen konstant einen Weg und es ist zu hoffen, dass sich die dritte einreiht.

derStandard.at: Fällt der SPÖ nun auf den Kopf, dass sie sich nicht in ihrer Regierungszeit um eine Lösung gekümmert hat?

Schaunig: Ich bin jetzt SPÖ-Parteivorsitzende in Kärnten und werde alles für eine gute Lösung tun.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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