Karl Rove wird in Geheimdienst-Affäre nicht angeklagt

21. Juni 2006, 16:45
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Erleichterung im Weißen Haus: Sonderermittler Patrick Fitzgerald verzichtet auf Anklage

Washington - Der einflussreiche US-Präsidentenberater Karl Rove kommt in der Affäre um die Enttarnung einer Geheimagentin ungeschoren davon. Sonderermittler Patrick Fitzgerald verzichtete auf eine Anklage gegen Rove, dem maßgeblicher Anteil an den Wahlsiegen von Präsident George W. Bush zugeschrieben wird, wie Roves Sprecher Mark Carallo und dessen Anwalt Robert Luskin am Dienstag in Washington mitteilten.

Rove war im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame insgesamt fünf Mal von einer mit der Affäre befassten Jury befragt worden. Dies hatte Mutmaßungen genährt, er könnte selbst zur Zielscheibe der Ermittlungen geworden sein.

"Alle grundlosen Spekulationen" über Roves Verhalten dürften nun beendet sein, sagte Luskin. Rove sei nach der Entscheidung des Sonderermittlers "in Hochstimmung", fügte Carallo hinzu. Dieser Ausgang sei allerdings schon seit einer Weile zu erwarten gewesen. "Wir sind alle sehr glücklich", sagte der Sprecher. Die Entscheidung dürfte im Weißen Haus große Erleichterung ausgelöst haben. Rove gilt nach wie vor als einer der mächtigsten Männer hinter Bush: Erst im April war er vom Präsidenten beauftragt worden, die Kampagne für die Kongresswahlen im November zu dirigieren. Dafür wurde er von administrativen und organisatorischen Aufgaben innerhalb des Weißen Hauses entlastet.

Bush-Regierung unter Druck

Die Bush-Regierung steht wegen der Affäre seit langem unter Druck. Bereits im Herbst war der damalige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, von Fitzgerald unter Anklage gestellt worden. Libby trat daraufhin mit sofortiger Wirkung zurück. Er ist aber nicht wegen des eigentlichen Vorwurfs der Enttarnung einer Agentin angeklagt, sondern wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid im Zuge der Ermittlungen. Libby drohen 30 Jahre Haft. Er ist das bislang einzige Mitglied der Regierung, das im Zusammenhang mit der Affäre unter Anklage gestellt wurde.

Der Skandal hat seine Wurzeln in dem erbitterten politischen Streit um den Irak-Krieg. Die Identität Plames war vor drei Jahren auf dem Höhepunkt der Kontroverse von anonymen Quellen preisgegeben worden. Kritiker deuteten dies bereits damals als Retourkutsche gegen deren Ehemann Joseph Wilson. Wilson, ein Ex-Botschafter in Bagdad, hatte zuvor Bushs Behauptung in Zweifel gezogen, der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich in Niger um waffenfähiges Uran bemüht. Bei einer Reise in das westafrikanische Land hatte Wilson nach eigenen Angaben keine Belege für diesen Vorwurf gefunden.

An die Presse wurde damals das Gerücht weitergegeben, Plame habe die Reise ihres Mannes nach Niger angeregt; möglicherweise sollte mit dieser Information der Eindruck von Kungelei erweckt und die Bedeutung der Mission herabgestuft werden. Zudem wurde Plame als Folge der Enttarnung für alle Tätigkeiten als Undercover-Agentin disqualifiziert. Sie soll Ende vergangenen Jahres nach Presseberichten den Dienst bei der CIA quittiert haben. (APA)

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