Oberösterreich: Drei Jahre Schwarz-Grün "ohne Betriebsunfall"

19. Juni 2006, 14:29
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Pühringer übt Kritik an bei der Asylwerberquote säumigen Bundesländern

Wien - "Nicht ohne Probleme, aber ohne Betriebsunfall" seien die ersten drei Jahre der Schwarz-Grünen Koalition in Oberösterreich gelaufen. So zog der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) "Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode". Pühringer nutzte die traditionell einmal jährlich in Wien stattfindende Pressekonferenz am Dienstag dazu, um auf die Erfolge seiner Regierung in Linz hinzuweisen.

Bei der Frage der Aufteilung der Asylwerber sparte Pühringer nicht mit Kritik an jenen Bundesländern, die weniger Asylwerber betreuen als bei der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehen. Derzeit erfüllen neben Oberösterreich nur Niederösterreich und Wien die vorgegebene Quote - alle anderen Länder versorgen zu wenig Asylwerber. "Wenn Kärnten nur 62 Prozent der Quote erfüllt, dann ist das nicht in Ordnung", sagte Pühringer und forderte "mehr Solidarität " unter den Bundesländern. Auch auf europäischer Ebene wünscht sich der Landeshauptmann "mehr Gerechtigkeit". Österreich nehme pro Kopf mehr Asylsuchende auf als die meisten anderen EU-Länder.

"Keine Asyldebatte"

Pühringer will aber "keine Asyldebatte". Denn im "sich überall abzeichnenden Ausländer-Wahlkampf" werde er bestimmt nicht "in einen Wettbewerb eintreten, wer grauslicher ist. In dieser Frage muss man Charakter und Anstand haben." Er gehe "guten Mutes" in die kommende Nationalratswahl. Dass die BAWAG-Affäre der SPÖ schade und der ÖVP damit helfe, sei "kein Geheimnis", sagte Pühringer. Und als Seitenhieb auf die SPÖ: "Das ist nicht gerade ein Ausweis dafür, dass es sich bei der SPÖ um eine Partei handelt, die besonders gut wirtschaften kann." Doch um das zu wissen, "hätte es die BAWAG nicht erst gebraucht."

In der Frage der Koalitionsbildung solle sich die ÖVP "alle Optionen offen halten", sagte Pühringer. Allerdings habe sich die FPÖ mit ihrer Oppositionsansage "selbst aus dem Rennen genommen". Eine Schwarz-Grüne Koalition sei auf Bundesebene "wesentlich schwieriger" als auf Landesebene.

Arbeitsmarkt

"Die Nummer eins der Tagesordnung" in Oberösterreich sei nach wie vor der Arbeitsmarkt, wo sein Land "ganz besonders gut" dastehe, sagte Pühringer. Seit 2003 hat Oberösterreich im Jahresschnitt die niedrigste Arbeitslosenrate der Bundesländer. 2005 betrug sie 4,7 Prozent. Dahinter folgte Salzburg mit 5,1 Prozent. Der österreichische Durchschnitt lag bei 7,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote wolle Pühringer "heuer noch einmal deutlich absenken". Ziel sei eine Annäherung an die vier Prozent.

Der Landeshauptmann lobte außerdem die Steigerung im Sozialbudget, die Spitalsreform und die Bedeutung Oberösterreichs als Wirtschafts- und Forschungsstandort. So wurden 2005 erstmals die meisten Patente der Bundesländer in Oberösterreich angemeldet, außerdem beherberge das Land 26 Prozent der Industrie und sei damit im Spitzenfeld der österreichischen Wirtschaftsstandorte. Einzig an der europäischen und internationalen Bekanntheit müsse noch gearbeitet werden. Mehrere internationale Projekte mit Partnerregionen sollen das Image der Region Oberösterreich verbessern. (APA)

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