Chipkarte gegen Steuerbetrug

17. Juli 2006, 11:27
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An die 1,5 Milliarden Euro sind dem Finanz­minister 2005 durch Vorsteuerbetrug entgangen, ein elektronisches Verrechnungssystems soll Abhilfe schaffen

Wien - Der volkswirtschaftliche Schaden aus der fälschlichen Verrechnung von Vorsteuern habe in Österreich zugenommen, meinte der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider am Dienstag. Rund 1,5 Milliarden Euro seien dem Finanzminister im Jahr 2005 durch den Vorsteuerbetrug entgangen. Vier Jahre davor sei die Summe aus entgangenen Steuereinnahmen noch bei 1,1 Milliarden Euro gelegen.

Dabei könne man diese Betrügereien durch eine elektronischen Umsatzsteuerverrechnung fast vollständig abschaffen, so Schneider. Möglich wäre das mit Hilfe eines elektronischen Verrechnungssystems, das der Betriebsprüfer Norbert Mattes entwickelt hat - als Privatmann, wie Mattes bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schneider am Dienstag betonte.

Dabei soll sich der Käufer mittels einer Chipkarte als Unternehmer identifizieren. Der Verkäufer liest die Karte ein und überprüft damit online bei der Finanzverwaltung, ob sein Kunde als Unternehmer vorsteuer-abzugsberechtigt ist. Falls ja, bezahlt der Käufer nur den Nettobetrag ohne Mehrwertsteuer.

Automatische Abbuchung

Die auf der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer wird aber automatisch von den Finanzamts-Verrechnungskonten des Käufers und Verkäufers abgebucht. Ein Steuerbetrug mit nachträglich ausbezahlten Vorsteuerleistungen ist dadurch unmöglich. "Jeder hat heute eine Bankomatkarte und nutzt sie. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben", sagte Mattes.

Sein System würde den Vorsteuerbetrug, der europaweit mit so genannten "Karussellgeschäften" betrieben wird, vollständig eliminieren, behauptete Mattes. Bei den Betrugsgeschäften verkauft ein Unternehmen Waren ohne Umsatzsteuer weiter, stellt aber die Vorsteuer in Rechnung. Das Unternehmen lässt sich vom Finanzamt einen Teil der Vorsteuer ausbezahlen und verschwindet von der Bildfläche, bevor die Finanz den Betrug bemerkt. Rund 60 Mrd. Euro an Steuern entgehen der EU dadurch pro Jahr, gab EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs vor kurzem zu.

Wenn die Umsatzsteuer online und direkt bei Abschluss des Geschäfts verbucht werde, sei ein solcher Steuerbetrug unmöglich, so Mattes. Bei Umstellung auf die automatische Online-Verbuchung würde Österreich Umsatzsteuer-Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro erzielen. Vorteile der elektronischen Verbuchung, auf die Mattes ein österreichisches Prozess-Patent besitzt, seien die rasche Umsetzbarkeit "binnen Jahresfrist" und vergleichsweise geringen Kosten.

Rasch und günstig

"Die meisten Unternehmen kommunizieren bereits elektronisch", so Mattes. Eine Einführung wäre daher mit relativ wenig Bürokratieaufwand machbar. Für Lesegerät und Betrieb sollen pro Unternehmen nicht mehr als 100 Euro jährlich anfallen.

Bisher gibt es für das System allerdings keine internationalen Vorbilder. Es sei ein rein in Österreich entwickeltes System, betonte Mattes. Schneider meinte, dass die Chancen auf eine Einführung eines elektronischen Systems gestiegen seien. Derzeit sehe es nicht so aus, als goutiere die EU das von Österreich, Deutschland und Großbritannien forcierte Reverse-Charge-Modell, bei dem ab einem bestimmten Umsatz nur der Endverkäufer Mehrwertsteuer abführt. (APA)

  • Das elektronisches Umsatzsteuer-Verrechnungsverfahren soll 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
    foto: standard/matthias cremer

    Das elektronisches Umsatzsteuer-Verrechnungsverfahren soll 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

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