Europaparlament fordert Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers

28. Juni 2006, 11:27
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Kritik an "besonderen Verhörmethoden": "Waterboarding" ,"Short Shackling" und Einsatz von Hunden

Straßburg - Das Europaparlament hat am Dienstag erneut die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Alle Gefangenen müssten nach humanitärem Völkerrecht behandelt und bei einer Anklage unverzüglich in einer "fairen und öffentlichen Verhandlung vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht oder internationales Tribunal" gestellt werden, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung. Die Bekämpfung des Terrors dürfe nicht auf Kosten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erfolgen.

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über Berichte von Misshandlungen von Häftlingen und nehmen auch Bezug auf den offenbaren Selbstmord von drei Häftlingen, der "weitere Bedenken" hervorgerufen habe. Die USA hätten nur "in begrenztem Maße" Schritte unternommen, um dem nachzugehen und in begründeten Fällen das daran beteiligte Personal zu bestrafen.

Sämtliche "besondere Verhörmethoden", die Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen, müssten unterlassen werden. Konkret genannt werden Methoden, bei denen sexuelle Erniedrigung, so genanntes "Waterboarding" , so genanntes "Short Shackling" (Anketten von Häftlingen in fötaler Position) und Hunde zur Erzeugung von Angst eingesetzt werden. Foltervorwürfe müssten "unverzüglich, eingehend und glaubwürdig untersucht und gerichtlich verfolgt werden".

Der Terrorismus sei zwar eine Bedrohung der Grundrechte, doch dürfe seine Bekämpfung "nicht auf Kosten etablierter, gemeinsam getragener Grundwerte wie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" erfolgen.

Zwar zeigen sich die Abgeordneten "erfreut" darüber, dass einzelnen Häftlingen das Recht auf Zugang zu Einzelgesprächen mit unabhängigen Anwälten eingeräumt wurde. Den entsprechenden UNO-Gremien und internationalen Menschenrechtsorganisationen müsse jedoch "ungehinderter Zugang" zu den Gefangenen in der Bucht von Guantánamo gewährt werden. Das Europaparlament lobt auch die "erheblichen Bemühungen" für bessere Haftbedingungen. Dies löse aber "nicht das wirkliche Problem, das in der Sorge auf Grund der Verletzung von Rechtstaatlichkeit, internationalem Recht und Menschenrechtsnormen" bestehe. (APA)

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