Westenthaler schießt sich auf ermittelnde Behörden ein

16. Juni 2006, 15:51
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Verantwortliche "auf dem Golfplatz statt in Untersuchungshaft" - Keine Kritik an Justizministerin

Wien - Peter Westenthaler schoss sich am Dienstag ganz auf die ermittelnden Behörden in der Causa BAWAG ein. "Warum trifft man die Verantwortlichen am Golfplatz und nicht in der Untersuchungshaft?", fragte er bei einer Pressekonferenz die Verantwortlichen. Kritik an Justizministerin Karin Gastinger wollte der BZÖ-Spitzenkandidat allerdings keine üben, diese leiste "ausgezeichnete Arbeit".

"Der ÖGB wird sich ohne Staatshaftung nicht mehr retten können", mokierte sich Westenthaler über die "unglaubliche Odyssee an Ungereimtheiten" in der Causa Bawag. Er persönlich erhalte mittlerweile Auszüge von Kontoinhabern, Briefe von ÖGB-Mitgliedern, die austreten wollten, sowie Anrufe und Schreiben besorgter Gewerkschafts-Mitarbeiter, die um ihre Anstellung fürchteten. Wie Koalitionspartner ÖVP ortete auch Westenthaler "Misswirtschaft in der SPÖ", die man vom ÖGB nicht mehr trennen könne: "Sämtliche beteiligten Personen sind SPÖ-Funktionäre."

Solidarbeitrag

Laut Westenthaler besteht nun "Flucht-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr", die Justiz sei aufgefordert zu handeln. Es könne nicht sein, dass bei wesentlich kleineren Fällen, wie der "Homepage-Affäre" rund um Finanzminister Karl-Heinz Grasser Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen angeordnet würden, in der Causa BAWAG jedoch "die Hauptverdächtigen vom Golfplatz zur Einvernahme kommen". Dies sei allerdings kein Vorwurf einer Säumigkeit, sondern das "Aufzeigen einer Schieflage".

Von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer selbst forderte Westenthaler, als "Wiedergutmachung" einen Solidarbeitrag einheben zu lassen, betreffen sollte dies Spitzenpolitiker seiner Partei. Zusätzlich präsentierte der BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl eine Erhebung seiner Partei, die das "Missmanagement" der SPÖ im Laufe der Jahre aufzeigen solle. Demnach habe die SPÖ durch Fälle wie den AKH-Skandal, die Konsum-Pleite oder den Verkauf der Bank Burgenland eine Schadenssumme von 7,345 Mrd. Euro zu verantworten. (APA)

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    Laut Westenthaler besteht nun "Flucht-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr", die Justiz sei aufgefordert zu handeln.

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