SPÖ: Kinderbetreuung "höchst notwendig"

13. Juni 2006, 13:10
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100.000 Kinderbetreuungsplätze fehlen - 40.000 nicht bedarfsgerecht - Kindergartenmilliarde soll ersetzt werden

Wien - Massiv in der SPÖ-Kritik sind am Dienstag die Kinderbetreuungsmaßnahmen der Regierung gestanden. Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer und Familiensprecherin Andrea Kuntzl sahen es bei einer Pressekonferenz als "höchst notwendig" an, altbekannte Forderungen an die Adresse der Bundesregierung zu richten: Verbesserung des vorschulischen Betreuungs- und Bildungsangebote, Wiedereinführung der "Kindergartenmilliarde" oder Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung.

EU-Ziele nicht erreicht

Einmal mehr wiesen die SPÖ-Politikerinnen auf die "nach wie vor fehlenden" 100.000 Kinderbetreuungsplätze und 40.000 nicht bedarfsgerechten Betreuungsplätze österreichweit hin. Mit einer, von der Statistik Austria erhobenen, Betreuungsquote von 11 Prozent bei unter 3-Jährigen und 18 Prozent bei den 6- bis 9-Jährigen sieht die SPÖ Österreich weit von den EU-Zielen entfernt. Vor allem bei unter 3-Jährigen und in ländlichen Regionen weise das Betreuungsangebot "besondere Defizite" auf.

Daraus schließt die SPÖ-Familiensprecherin einen großen Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung. In den letzten Jahren sei hier "nichts weitergegangen", so Kuntzl, in Österreich sei das "Angebot nicht ausgebaut, sondern zurückgeschraubt" worden. Selbst die Kindergeldevaluierung von Sozialministerin Ursula Haubner (B) habe ergeben, dass Frauen nach der Kinderpause auf Grund fehlender Betreuungsplätze unfreiwillig länger zu Hause bleiben müssten, so Kuntzl.

Kindergartenmilliarde

Eine der maßgeblichen Ursachen dafür ist für Kuntzl die "ersatzlose Streichung" der "Kindergartenmilliarde" (in Schilling). Während das Sozialministerium als Ersatz dafür lediglich 700.000 Euro für innovative Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung gestellt habe, gab Sozialministerin Haubner im gleichen Zeitraum 4,2 Millionen Euro für Eigenwerbung aus, empörte sich die sozialdemokratische Familiensprecherin. Zudem sei die Sozialministerin nicht gewillt, über die Verwendung der 700.000 Euro Auskunft zu geben.

In diesem Bereich "gehört sich vieles geändert", waren sich beide SPÖ-Spitzenpolitikerinnen einig. Notwendig dazu sei eine Umwandlung der Kinderbetreuungseinrichtungen in "Kinderbildungseinrichtungen", ein Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz, einheitliche Qualitätsmaßstäbe für alle Betreuungseinrichtungen sowie die dafür notwendigen Finanzmittel. 100 Millionen Euro als Ersatz für die "Kindergartenmilliarde" hätten den notwendigen "massiven Input" zur Folge, denn letztendlich sei das "keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Prioritäten". (APA)

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