Nationalrat beschließt Aus für Sparbuch-Anonymität

8. Juni 2000, 12:01

SPÖ kritisiert Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Kritik der SPÖ an Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer Wien - Der Nationalrat hat Dienstag Nacht einstimmig das schrittweise Aus für die anonymen Sparbücher beschlossen. Ab 1. November müssen die Sparer bei der Eröffnung von Sparbüchern ihre Identität bekannt geben. Auf bestehende Sparbücher dürfen ohne Ausweisleistung auch keine Einzahlungen mehr gut geschrieben werden. Österreich löst damit eine Verpflichtung ein, die es als Gründungsmitglied der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), der internationalen Organisation gegen die Geldwäsche, bereits im Jahr 1989 übernommen hat.

Eine ebenfalls beschlossene Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuer-Gesetzes, welche Sparguthaben bis Mitte 2002 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit, wurde von der SPÖ aber abgelehnt. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) verteidigte die Steuerbefreiung als Vorsorge vor Kapitalflucht.

Für die Grünen meinte Bundessprecher Alexander van der Bellen, Österreich hätte sich viel ersparen können, wenn die Abschaffung der anonymen Sparbücher schon früher gekommen wäre. Der freiheitliche Abgeordnete Hermann Böhacker erinnerte daran, dass Österreich seit Jahren Gegenstand der Kritik gewesen sei. Er betonte allerdings, dass das Sparbuch als Instrument für Geldwäsche nicht geeignet sei. (APA)

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