Opposition: Schüssel muss bei Bush-Besuch "kriminelle Aktionen" ansprechen

28. Juni 2006, 11:27
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Einem: "Unter Freunden muss das möglich sein" - Pilz: "Auf Augen- und nicht auf Kniehöhe entgegen treten" - Amnesty-Aktion in Wien

Wien - Die Opposition verlangt von der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass Guantanamo anlässlich des Besuchs von US-Präsident George Bush, am 21. Juni, angesprochen wird.

Gespräch unter Freunden

Ein "konstruktives Gespräch" beim Bush-Besuch fordert SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. Es sei "notwendig", sowohl über das US-Gefangenenlager Guantanamo als auch über die CIA-Gefangenentransporte zu sprechen: "Unter Freunden muss es möglich sein, zu sagen, was man voneinander hält."

Pilz: "Kriminelle Aktionen" ansprechen

"Der Bundeskanzler hat bei dem Besuch eine einzige Aufgabe: Dem amerikanischen Präsidenten klar zu machen, dass die kriminellen Aktionen seiner Regierung in Europa nicht geduldet werden." Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: Die Grünen hätten für Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats initiiert, in der sie Schüssel auffordern wollen, von Bush Aufklärung über die CIA-Flüge über Europa sowie die Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo zu verlangen.

"Es ist problematisch, einen Politiker, der völkerrechtswidrige Kriege führt, dazu gefälschte Geheimdienstberichte als Vorwand benützt, zum präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen bereit ist, Entführungen, Folter und illegale Lager als Mittel der Sicherheitspolitik duldet und der somit systematisch Menschenrechte und internationale Verträge verletzt, als Gast zu empfangen", findet Pilz - und sorgt sich: "Bei der bekannten Anfälligkeit des Kanzlers werden wir daher darauf achten müssen, dass Schüssel dem US-Präsidenten auf Augenhöhe und nicht auf Kniehöhe entgegen tritt."

Amnesty hat sechs Fragen für Schüssel an Bush

Das US-Gefangenenlager Guantanamo ist nur die "widerwärtige Spitze des Eisbergs". Das konstatierte der Generalsekretär von amnesty international (ai) Österreich, Heinz Patzelt, am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Thema "USA-EU: Partners in Crime" in Wien. "Wir erwarten, dass EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel nicht länger schweigt, denn wer schweigt, stimmt zu", so Patzelt.

ai habe "sechs einfache Fragen" bezüglich Guantanamo und Menschenrechtsverletzungen vorbereitet, die Bundeskanzler Schüssel in seiner Funktion als EU-Ratspräsident US-Präsident George Bush bei dessen Wien-Besuch stellen solle, so Patzelt. Wichtigster Punkt sei die Forderung nach der Schließung von Guantanamo und fairen Gerichtsverfahren für die Insassen. Ein weiterer Punkt sei der uneingeschränkte Zugang zu allen auf Guantanamo festgehaltenen Personen für die UNO, unabhängige medizinische Experten sowie NGO wie etwa amnesty. Außerdem sollten die USA "endlich eine komplette Liste darüber veröffentlichen, welche Personen weltweit in welchen US-Gefangenenlagern in Haft seien", so Patzelt. Denn: "Verschwindenlassen ist eine der grauslichsten Menschenrechtsverletzungen, die es gibt."

Weitere wichtige Fragen an den US-Präsidenten betreffen laut Patzelt die Weigerung der US-Administration, mit Europarat und EU-Parlament bei ihren Untersuchungen zu Verschleppungen und rechtswidrigen Transportflügen (so genannte "rendition flights") zu kooperieren.

Patzelt wies darauf hin, dass die EU ein hohes Profil in Sachen Menschenrechte habe, jedoch dabei sei, dieses zu verspielen. Dieses könne man wiederherstellen, indem man sich nicht nur als Zone der Freiheit und der Menschenrechte proklamiere, sondern diese auch aktiv einfordere. "Klare Worte zu sprechen braucht jedoch Glaubwürdigkeit", so Patzelt. Es genüge nicht, dass Bush Schüssel bei dessen Besuch im Weißen Haus versichert habe, die USA foltere nicht und Schüssel diese Aussage genüge. "Die US-Regierung hat dieses Vertrauen restlos verwirkt. Wenn sich die Chefs von zwei großen Staatsgebilden treffen, müssen dabei auch die menschenrechtlichen Hardfacts angesprochen werden." sagte Patzelt. (APA/red)

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    Amnesty International-Aktion in Wien: "USA-EU - Partners in Crime. Bush kommt - Guantanamo bleibt - EU-Chef Schuessel schweigt?"

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