Guantánamos Tage dürften gezählt sein

28. Juni 2006, 11:27
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Wiener Menschenrechtsexperte Manfred Nowak erwartet, dass die Amerikaner das Gefangenenlager noch heuer schließen werden

Washington/Wien – In der Guantánamo-Politik der US-Regierung zeichnet sich eine Wende ab. Nicht erst die Selbstmorde von drei Häftlingen vor wenigen Tagen haben Manfred Nowak vom Wiener Boltzmann-Institut für Menschenrechte in dieser Überzeugung bestärkt, sondern auch der Verlauf der öffentlichen Debatte und sonstige Quellen in den USA, über die Nowak keine Details preisgeben kann.

„Ich weiß nicht, ob Präsident Bush bei seinem Besuch in Wien schon ein konkretes Datum für die Schließung des Lagers nennen wird oder ob er Bedingungen dafür an die Europäer richtet“, meint der UN-Sonderbeauftragte für das umstrittenene US-Gefangenenlager zum Standard. Aber er glaubt, dass der Druck auf die US-Regierung so stark geworden sei, dass sich ein Umdenken anbahne. Bush wisse, dass die Europäer eine Stellungnahme zu dem Lager erwarten, und er werde dieser Erwartung auch entsprechen.

Was dieses Umdenken letztlich bewirkt hat? Als die UN-Sonderbeauftragten im Februar ihren Untersuchungsbericht publizierten, meint Nowak, die Reaktion der US-Regierung sei zunächst stark abwehrend gewesen. Dann allerdings, als sich auch der UNO-Sonderausschuss gegen die Folter den Forderungen der Sonderbeauftragten angeschlossen habe, habe in der Bush-Regierung „die Nervosität zugenommen“. Ein Indiz dafür, dass sich etwas anbahne, sieht Nowak auch darin, dass die Amerikaner die Lagerpopulation konstant verringerten - von etwa 520 auf 460.

Unterdessen hat auch am Dienstag der europäische Druck auf die Bush-Regierung zugenommen. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschliessung hielt das Europaparlament fest, dass alle Gefangenen nach dem humanitären Völkerrecht behandelt werden und bei einer Anklage unverzüglich ein faires Verfahren bekommen müssten. Die Bekämpfung des Terrors dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte erfolgen. Tags zuvor hatte Außenministerin Ursula Plassnik eine „offene Diskussion“ über das Lager beim EU-USA-Gipfel in der kommenden Woche angekündigt und ihre Forderung nach einer Schließung des Lagers erneuert. Guantánamo sei nur die „widerwärtige Spitze des Eisbergs“, meinte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, am Dienstag in Wien. „Wir erwarten, dass EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel nicht länger schweigt, denn wer schweigt, stimmt zu“, so Patzelt. Das Pentagon hat indes angekündigt, dass es die Regeln für den Umgang und die Überwachung der Gefangenen überprüfen wolle.

  • Mit einer Protestaktion machte Amnesty International am Dienstag auf dem Wiener Michaelerplatz auf die prekäre Lage der Gefangenen in Guantánamo aufmerksam.
    foto: urban

    Mit einer Protestaktion machte Amnesty International am Dienstag auf dem Wiener Michaelerplatz auf die prekäre Lage der Gefangenen in Guantánamo aufmerksam.

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