Grüne gegen Verfassungsbestimmung

13. Juni 2006, 11:45
2 Postings

Van der Bellen: "Haiders Verhalten ist der Versuch einer Aushebelung des Rechtsstaats"

Klagenfurt - Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) geforderte verfassungsrechtliche Absicherung einer Ortstafellösung bezeichnet Grünen-Chef Alexander van der Bellen als "Versuch, die Frage gegen die Überprüfung durch den VfGH zu versiegeln". "Und das kann nicht die Lösung sein", erklärte er am Dienstag. "Wenn man die Bundesverfassung bemüht, dann schon für alle Minderheitenrechte und nicht nur für die leidige Frage der Ortstafeln."

"Was hier im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln abläuft, ist außerhalb der Grenzen Kärntens völlig unverständlich", meinte Van der Bellen in einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Zu diesem Thema gebe es den Artikel Sieben der Bundesverfassung, den Staatsvertrag sowie die Erkenntnisse der Höchstrichter, stellte er fest. Und diese seien umzusetzen, "ob es einem passt oder nicht." Haiders Verhalten in der Ortstafelfrage ist für den Bundessprecher der Grünen der Versuch "einer Aushebelung des Rechtsstaates".

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Kärnten-Vorsitzender Rolf Holub glaubt, dass in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt seien weder Vertreter der slowenischen Volksgruppe noch die vierte Partei im Kärntner Landtag, die Grünen, eingeladen gewesen. Und ohne die Zustimmung dieser beiden Partner werde eine Lösung des Problems nicht möglich sein, glaubt Holub.

Im Nationalratswahlkampf wollen die Grünen in erster Linie mit Umweltthemen punkten. Im Kampf gegen das Atomkraftwerk Krsko an der slowenisch-kroatischen Grenze kündigte Holub eine gemeinsame Strategie der Grünparteien von Kärnten, Slowenien, Kroatien, Italien und Südtirol an. (APA)

Share if you care.