4.600 Eisenbahner wechseln zum Bau

18. Juni 2006, 17:51
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Die ÖBB machen Ernst mit der seit Monaten diskutierten Neuordnung der Infrastruktur

Wien - Am Mittwoch wird der ÖBB-Vorstand den Aufsichtsräten Änderungen zur Infrastruktur vorlegen, nach denen 4.600 Eisenbahner von der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG in die ÖBB Infrastruktur Bau AG wechseln sollen. Außerdem wollen die beiden Gesellschaften eine gemeinsame neue Tochtergesellschaft gründen, die sich in Zukunft mit der Schienennetzplanung befassen soll.

Einsparungen

Hintergrund waren vor allem interne Auftragsvergabeprobleme zwischen den beiden Infrastrukturgesellschaften. Außerdem soll die Baumannschaft durch die Neustrukturierung in Zukunft auch besser ausgelastet werden. Die Bahn erhofft sich dadurch Einsparungen von mehreren Millionen Euro. Geht es nach dem Management, sollen die Änderungen daher noch vor den Nationalratswahlen im Herbst umgesetzt werden.

Eine Änderung des Ende 2003 beschlossenen Bahngesetzes wird es dafür nicht geben. Die Regierung habe eine Änderung des Strukturgesetzes abgelehnt, hieß es. Weitere 2.500 Mitarbeiter aus dem Bereich Infrastruktur-Services - eine Art "schnelle Eingreiftruppe", die für akute Reparaturarbeiten übernimmt, und die gesetzlich der Betrieb AG zugeteilt sind - werden deshalb nun voraussichtlich in ihrer angestammten Gesellschaft bleiben müssen.

Auch die Bundeszuschüsse sollen weitgehend unverändert bleiben. Das heißt, die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG soll weiterhin rund eine Milliarde Euro für die Schienenerhaltung bekommen. Der Aufwand für das Baupersonal, das zur ÖBB Bau AG wechselt, soll intern auf dem Auftragsweg oder über das Schienenbenützungsentgelt (IBE, "Schienen-Maut") weitergeleitet werden. Im Gegenzug wird darüber diskutiert, dass die Infrastruktur Betrieb AG von der Bau AG die Kraftwerke pachtet und so das Strommanagement übernimmt, das ihr jährlich 350 Millionen Euro Zusatzumsatz bringen soll.

"Schritt in die richtige Richtung"

In der Eisenbahnergewerkschaft, die gegen die ursprüngliche Bahnreform heftig protestiert und mehrmals gestreikt hatte, sprach man am Dienstag von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Eine nachträgliche Adaptierung im Baubereich hatten Regierung und Gewerkschaft schon 2003 vereinbart.

Wenig begeistert ist die Gewerkschaft dagegen über die geplante neue Netzplanungs-GmbH. Sie fürchtet, dass diese Gesellschaft angesichts der Differenzen zwischen den politischen und den betriebswirtschaftlichen Vorstellungen im Eisenbahnneubau zwischen die Fronten geraten wird, und hat deshalb für eine Ansiedlung der Netzplanung in der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG plädiert. Neue Versorgungsjobs sollen durch die Planungsgesellschaft aber zumindest nicht geschaffen werden. Im Verkehrsministerium betonte man im Vorfeld, dass die Posten intern mit bestehenden Vorständen oder Prokuristen besetzt würden.

Im Vorstand der beiden ÖBB-Infrastrukturgesellschaften selbst wird der Aufsichtsrat morgen voraussichtlich schon lange erwartete Umbesetzungen absegnen. ÖBB Infrastruktur Betrieb AG-Vorstand Alfred Zimmermann (54) wird in die ÖBB Infrastruktur Bau AG wechseln. Dafür soll Arnold Schiefer (39), früherer Kabinettsmitarbeiter im Verkehrsministerium und derzeit Zentralbahnhof-Koordinator in der Bau AG sowie Interimsvorstand in der Brennerbasistunnel-Gesellschaft, in den Vorstand der Betrieb AG einziehen. (APA)

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