Grasser: Nicht an Spekulanten verkaufen

16. Juni 2006, 15:49
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Finanzminister hofft, dass neuer Bawag-Eigner "Arbeitsplätze und Zentrale im Land belässt" - Ärger über Geheimnisturerei von ÖGB-Spitze

Wien - In Regierungskreisen, aber auch in der Bankwirtschaft, wird erwartet, dass sich der Verkauf der angeschlagenen Gewerkschaftsbank BAWAG bis nach der Wahl ziehen wird. Nichtsdestotrotz braucht die Bank bald einen starken Eigentümer. Unterdessen wurde die Suche früheren Geldflüssen und vermutetem Vermögen intensiviert. Dem Vernehmen nach sind mögliche Assets, die die Spekulationsaffäre in der Causa ÖGB/BAWAG überdauert haben, fast genauso schwierig aufzuspüren wie die seinerzeitigen Verluste, die seit Herbst aber zutage gebracht wurden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich zwar in einer "passiven Rolle" beim Verkaufsprozess der BAWAG. Am Dienstag erteilte der Minister allerdings Ideen eine Abfuhr, er würde einen Verkauf der Gewerkschaftsbank an hochspekulative Finanzinvestoren ("Heuschrecken") goutieren. Dem "Rettungspaket" entsprechend muss der ÖGB die BAWAG bis Juli 2007 zu 100 Prozent verkauft haben.

Interesse an starker Bank

Grasser geht davon aus, dass der neue Eigentümer Interesse an einer starken Bank und starken Kapitalbasis der BAWAG haben wird. Und er hoffe, dass der neue Eigentümer ein "Stratege" ist, der nachhaltiges Interesse am Standort Österreich habe. Demnach sollten Arbeitsplätze und Headquarter in Österreich bleiben. Dezidiert sprach sich Grasser dagegen aus, dass der ÖGB die BAWAG an "Finanzspekulanten" verkauft. Das würde dem ganzen Skandal ja noch die Krone aufsetzen", so der Minister bei einer Pressekonferenz.

Irritiert und verärgert zeigte sich Grasser über gestrige Aussagen von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, wonach im Herbst 2005 bewusst zu Konstruktionen gegriffen wurde, die die BAWAG für einen Verkauf im Jahr 2008 herausputzen sollten. Der Minister verlangte vom ÖGB, mit offenen Karten zu spielen. Hundstorfer verteidigte das Konstrukt, will aber mit seiner Unterschrift im September 2005 nicht gleichzeitig auch die Übernahme von 1,5 Mrd. Euro Schulden von der BAWAG an den ÖGB abgesegnet haben. Gestern Abend hatte Hundstorfer bestätigt, bei der Hauptversammlung zur Fusion von BAWAG und P.S.K. und zur Abspaltung des BAWAG-Geschäftsbetriebs Anfang September 2005 die Unterschrift zur Übernahme von 1,5 Mrd. Euro Schulden durch den ÖGB geleistet zu haben - in Vertretung des damals kurzfristig verhinderten Präsidenten Fritz Verzetnitsch.

Seit heute liegt offen, ab wann die 900 Mio. Euro betragende Bundeshaftung für die BAWAG schlagend würde: Wenn der Verkauf der angeschlagenen Gewerkschaftsbank BAWAG platzt, wenn zu wenig Gelder fließen, wenn die Bank-Eigenmittel unters gesetzliche Limit rutschen, oder wenn wieder die Insolvenz der BAWAG droht.

Erwartung, dass Haftung nicht schlagend wird

Grasser stellte heute aber "sehr klar" fest: "Wir haben selbstverständlich die Erwartungshaltung, dass der ÖGB alles tun wird und muss, damit diese Haftung des Steuerzahlers nicht schlagend wird." Im Ernstfall müssten alle Vermögenswerte herhalten. Alle Verbindungen und Geldflüsse werden geprüft.

Sollte der Bund zum Handkuss kommen, hätte der ÖGB wie berichtet 14 Jahre lang nachzuweisen, ob er mitzahlen kann oder nicht. Kommt es zur Bundeshaftungs-Auszahlung, kann die Republik an den ÖGB - unter "Insolvenzschutz" - regressieren, binnen 5 Jahren nach Zahlung. Dann gibt es einen 9-jährigen Zahlungsrahmen (Tilgungsplan) - macht zusammen also 14 Jahre.

Fieberhaft suchen die Ermittler im Wirtschaftskrimi um BAWAG und ÖGB indes nach dem Ursprung der Milliardenschulden und spektakulären Verluste, aber auch ob irgend wo größere Vermögenswerte gebunkert sind, die im Notfall zu Barem gemacht werden können.

Auf der Suche nach den Wurzeln

Seit Wochen halten sich Spekulationen, wonach Wurzeln der Entwicklungen, die zum Teil mit karibischen Riesenverlusten geendet haben, auf frühere Geschäfte mit dem ehemaligen Ostblock zurück gehen könnten. Nachgegangen wird demnach allfälligen alten Kontoverbindungen, die in die zweite Hälfte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts datieren könnten. Auch von einstigen Russland-Geschäften der alten Garde und ihrer Geschäftspartner ist die Rede. Bestätigt wurde das bisher nach außen von niemand.

Unzählige Stiftungen, die oftmals in Steueroasen gegründet wurden, könnten nicht nur Verluste, sondern noch wertvolle Assets umfassen. Die Spurensuche soll dem Vernehmen nach auch auf Versicherungsvereinstöchter (auf Gegenseitigkeit) konzentrieren. Deren Vermögen ist aber - weil sie als eigentümerlos gelten - niemandem zuzurechnen. Das wurde heute auch am Beispiel der Grazer Merkur Versicherung klar gemacht. Diese steirische Versicherung gilt in der Branche als der "GPA nahestehend". In der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) wurde gegenüber der APA fest gehalten, dass die Merkur Versicherung eigentümerlos sei und eine wechselseitige Versicherung. Die Versicherung stehe zwar der GPA Steiermark nahe, aber sie gehöre nicht zu deren Vermögen, wird aus der GPA-Zentrale betont. Damit könne, so heißt es in der Branche, auch niemand auf diese Assekuranz "spitzen". (APA)

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    Grasser geht davon aus, dass der neue Eigentümer Interesse an einer starken Bank und starken Kapitalbasis der Bawag haben wird.

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