Pressestimmen: "Ungewisser Ausgang des palästinensischen Bruderzwists"

15. Juni 2006, 20:55
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"Palästinensisches Volk erlebt gegenwärtig die größte Krise seit vielen Jahren"

London/Frankfurt - Der innerpalästinensische Konflikt um das Referendum zur Zwei-Staaten-Lösung und die unilateralen Pläne der israelischen Regierung stehen am Dienstag im Zentrum von Pressekommentaren:

The Guardian

"Die Hamas hat es als Regierung nicht geschafft, Erwartungen zu erfüllen, und sie wird herausgefordert von Präsident Mahmoud Abbas durch seinen Aufruf zu einer Volksabstimmung über eine Verhandlungslösung mit Israel. Solch eine Vereinbarung ist der einzige mögliche Schritt nach vorn. Menschen guten Willens sollten Abbas unterstützen. Das schließt (der britische Premier) Tony Blair ein, andere EU-Führer, US-Präsident George W. Bush und jeden anderen, der helfen könnte..."

The Times

"Tony Blair hat klar gemacht, dass er eine Verhandlungslösung vorzieht. Genau wie Präsident Bush. Und genau wie die ganze Welt. Und genau wie (Israels Premier) Ehud Olmert, der das bei seinem Besuch in Downing Street 10 bekräftigt hat. Doch für Verhandlungen werden zwei Partner benötigt. Das ist gegenwärtig nicht möglich mit einer von der Hamas geführten palästinensischen Regierung, die sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen..."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Das palästinensische Volk erlebt gegenwärtig die größte Krise seit vielen Jahren. Seine beiden mächtigsten Repräsentanten sind nicht nur zerstritten, sondern scheinen sogar beinahe verfeindet. Wer wird sich am Ende durchsetzen? Der Präsident hatte der Hamas ein Ultimatum gestellt: Wenn sie nicht auf seine Linie einschwenke, werde er am 26. Juli das Volk befragen. Er kann fast sicher sein, dass die Mehrheit der Palästinenser sich für einen unabhängigen Staat an der Seite Israels aussprechen wird, der indirekt an die Anerkennung des westlichen Nachbarn geknüpft ist. Wie immer der Bruderzwist in Ramallah enden mag - es geht kein Weg daran vorbei, dass nur der von Abbas angepeilte Kurs auf Dauer zu einer friedlichen Regelung mit Israel führen wird."

Frankfurter Rundschau

"Es gibt keine militärische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. So banal es klingt, und so oft man es schon gesagt hat. Die Lage ist verfahrener. Denn die Alternative, ein Verhandlungsfrieden, ist außer Sicht geraten. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich die Klage damit begnügte, der Friedensprozess komme nur schleppend voran. Tatsächlich geht es rückwärts. Der Wahlsieg der Hamas ist nur ein Symptom, ein anderes die Neigung in der israelischen Regierung zu unilateralen Schritten."

taz, Berlin

"Sollte die Hamas nach dem Referendum tatsächlich Israel anerkennen müssen, wie es das Gefangenendokument impliziert, dann wäre eine der Kernbedingungen der westlichen Gebernationen erfüllt. Israel gerät schon jetzt in die Defensive. Vorausgesetzt, die neuen Herrscher in Ramallah und Gaza vollziehen den Richtungswechsel, den sich Präsident Abbas wünscht, so würde die einseitige Grenzziehung überflüssig werden, für die der israelische Regierungschef gerade Unterstützung in Europa sucht. Der Nahe Osten würde zu einer Situation wie vor den palästinensischen Wahlen zurückkehren, als noch Israelis und Fatah über die Umsetzung des internationalen Friedensfahrplans verhandelten. Nur: Egal ob die PLO oder die palästinensische Regierung für die Verhandlungen zuständig wäre, die Islamisten wären in jedem Fall mit von der Partie. Denn das Gefangenenpapier, über das die Bevölkerung abstimmen soll, sieht unter Punkt 6 die Errichtung einer nationalen Einheitsregierung vor." (APA/dpa)

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