Neue Deals im Ortstafel-Basar

21. Juni 2006, 14:15
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Kanzler Wolfgang Schüssel einigt sich mit der Kärntner ÖVP und SPÖ auf eine neue Ortstafel-Variante, die weniger zweisprachige Ortstafeln vorsieht

Landeshauptmann Jörg Haider und das BZÖ sind dagegen. Sie sollen mit einer Verfassungsbestimmung geködert werden.

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Wien – Die Überraschung war ebenso perfekt wie die absolute Geheimhaltung. Die Chefs der drei Kärntner Regierungsparteien, BZÖ, SPÖ und ÖVP, Jörg Haider, Gaby Schaunig und Josef Martinz, trafen sich am Montagabend bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, um eine neue Lösung in der Kärntner Ortstafel-Frage auszutüfteln. Dabei wird derzeit gerade des Kanzlers Ortstafel-Verordnungsentwurf, basierend auf dem so genannten Karner-Papier, massiv beworben. Der Entwurf baut auf einem von vielen als sensationell angesehenen Kompromiss zwischen Slowenen- und Heimatverbänden auf. Demnach sollten in Kärnten insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln, davon 81 neue, aufgestellt werden. Dem stimmen weder der Kärntner Landeshauptmann noch das BZÖ zu.

Neue Formel 10/15

Jetzt ist der "Ortstafel-Basar" von neuem eröffnet. Als neue Lösung wird die "Formel 10/15" ins Spiel gebracht, die zweisprachige Ortstafeln ab einem zehnprozentigen Anteil slowenisch sprechender Bevölkerung in Orten und ab 15 Prozent in Ortschaften vorsieht. Das würde weniger als 158 Ortstafeln bedeuten. Um dafür dennoch die Kärntner Slowenen zu ködern, soll ihnen eine "Öffnungsklausel" zugestanden werden, die in Schüssels Verordnungsentwurf fehlt. Und weil auch die Orangen gnädig gestimmt werden müssen, wollen ÖVP und SPÖ sogar Haiders Forderung nach einer verfassungsmäßigen Absicherung der neuen Ortstafel-Lösung entgegenkommen. Denn die Zeit drängt, will doch Kanzler Schüssel die Verordnung noch vor der Sommerpause des Parlaments ab 15. Juli durchkriegen.

ÖVP-Chef Martinz und SPÖ-Chefin Schaunig gaben sich am Dienstag jedenfalls vorsichtig optimistisch, dass die neue Lösung "halten" könnte. Lediglich die Prozentsätze müssten noch diskutiert werden. Auch die Bundes-SPÖ zeigt sich "prinzipiell gewillt", einen Gesetzesvorschlag für die Kärntner Ortstafel-Frage "konstruktiv zu prüfen". Ob die SPÖ auch einer Verfassungsbestimmung zustimmt, ließ SPÖ-Klubobmann Josef Cap allerdings offen. Er will zuerst den Textentwurf abwarten. Denn, so Cap: "Wir werden streng darauf achten, dass die Verfassungskonformität garantiert und die Staatsvertrags-Interpretation des VfGH umgesetzt wird."

Jörg Haider schert auch diesmal wieder aus. Im Gespräch mit dem Standard sagt er: "Die Formel 10/15 akzeptieren weder ich noch die BZÖ-Minister." Erst müssten sich die Regierungparteien ÖVP und BZÖ auf einen neuen Prozentsatz einigen. Danach müsse das Parlament das novellierte Volksgruppengesetz von 1976 verfassungsrechtlich absichern. Dazu bedarf es der Zwei-Drittel-Mehrheit. Haider besteht auch weiter auf einer Gemeinde-Volksbefragung. Diese will er noch im Juni in den betroffenen Südkärntner Gemeinden abhalten.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen lehnt eine Verfassungsbestimmung zu den Ortstafeln ab. Er sieht damit den Rechtsstaat "ausgehebelt": "Hier geht es nur darum, die Ortstafel-Frage gegen eine Überprüfung durch den VfGH zu versiegeln."

Auch bei den Kärntner Slowenen stößt die neue Lösung auf Ablehnung: "Das hat überhaupt nichts mehr mit dem Artikel 7 zu tun", zeigt sich der Rats-Vizeobmann und "Schnellfahrer" Rudi Vouk empört. Offenbar beuge sich die SPÖ ihren Südkärntner Bürgermeistern, die den Schüssel-Entwurf kritisiert hätten.

Auch Zentralverbands-Chef Marjan Sturm ist verärgert: "Das ist eine Abkehr von all dem, was wir ausgemacht haben." Möglicherweise hat die neue Ortstafel-Variante aber auch damit zu tun, dass der VfGH heute über brisante Beschwerden entscheidet: Über jene drei Ortstafeln von Sankt Kanzian/Škocjan, Bleiburg/ Pliberk und Ebersdorf/Drveša Vas, die Landeshauptmann Haider "verrückte", um das VfGH-Urteil zu unterlaufen. Und über weitere Ortschaften, die in Schüssels Verordnungsentwurf nicht vorgesehen waren, womit auch dieser wieder gekippt wäre. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2006)

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