Prodi als "Bote der unzufriedenen Mittelmeerländer"

20. Juni 2006, 16:20
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Italiens Premier in Wien: Einigkeit in Verfassungsdebatte, EU-Außenpolitik und im Alpenschutz

Wien - Europäische Verfassung, Osterweiterung der Union, Brenner - mit diesen Themen haben sich der neue italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel am Dienstag in Wien beschäftigt. "Man sollte nicht glauben, dass wir schlafen", erklärte Prodi zum Schwerpunkt EU-Verfassung. "Wir müssen mit dem Ratifizierungsprozess weiterfahren", sagte der "Professore". Man müsse aber zuerst die Wahlen in Frankreich abwarten. In der Zwischenzeit würde an konkreten Projekte gearbeitet. Das Verfassungsprojekt sei nicht einfach, aber nicht unmöglich, betonte Prodi.

Prodi und Schlüssel diskutierten auch das Thema Balkan. Die Osterweiterung der EU bezeichnete der italienische Ministerpräsident als hohes gemeinsames Interesse für beide Nachbarstaaten. Der Professor sprach sich aber nicht nur für eine Ostpolitik, sondern auch für eine starke europäische Südpolitik aus. "Ich bin der Bote für die unzufriedenen Mittelmeerländer."Mehr Aufmerksamkeit der EU sei für die Mittelmeer-Region notwendig. Dazu zählten nicht nur Italien, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta, sondern auch Österreich.

Als konkrete Mittel dieser Südpolitik nannte Prodi eine Mittelmeer-Bank und gemeinsame kulturelle und Universitätseinrichtungen. Auf den Mittelmeer-Staaten liege ein großen Gewicht auch im Bezug auf den "Zusammenstoß der Zivilisationen". Prodi wies auch auf die Wende der italienischen Politik im europäischen Rahmen hin: "Es muss klar sein, dass sich unsere Politik gemeinsam mit der Politik unserer europäischen Partner entwickelt".

Auch über gemeinsame Prioritäten Italiens und Österreichs wurde gesprochen. Dazu gehöre das Projekt des Brenner-Basis-Tunnels, der Spatenstich zur Vorbereitung dessen Erkundungsstollen soll am 30. Juni, dem letzten Tag der EU-Präsidentschaft Österreichs, erfolgen. Auch die Alpenkonvention gehört zu den zentralen Interessen beider Nachbarstaaten: "Wir sind verantwortlich für den Schutz der Alpen", sagte Prodi. Das Thema ist aber keinesweg unumstritten. Am 9. Juni scheiterte am Widerstand Italiens ein EU-Beschluss zum Verkehrskapitel der Konvention. Der italienische Verkehrsminister hatte um Aufschub gebeten, damit Rom sich mit der Materie eigehender beschäftigen könne.

Blumen mit Schüssel

Beide Seiten würdigten die optimalen bilateralen Beziehungen. "Es gibt keine Probleme, nur exzellente Zusammenarbeit", sagte Prodi. Zur Darstellung dieser optimalen Beziehungen rief der Professore seinen ersten Euro in Gedächtnis zurück, den er in Wien zusammen mit Schüssel für Blumen ausgegeben habe.

Derart blumig ließ sich auch Schüssels Wahlkampfunterstützung für Silvio Berlusconi verdrängen. "Mir ist Italien und Europa zu wichtig, um es von den Kommunisten abhängen zu lassen", hatte Schlüssel im März bei einem Kongress der europäischen Konservativen in Rom erklärt, "wir brauchen eine starke Mitte-rechts-Koalition in Italien. Alles Gute, lieber Silvio!" (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2006)

von Chiara Messina
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    Prodi überbringt Schüssel eine "mediterrane Botschaft"

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