Europaparlamentarier verschärfen Ausschussbericht in CIA-Affäre

30. Juni 2006, 13:11
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Rechtswidrige Verfahren auf EU-Territorium "bis auf Widerruf nachgewiesen" - EVP: "Politischer Bericht"

Straßburg - Der CIA-Ausschuss des Europaparlaments hat in einem am Montagabend angenommenen Zwischenbericht seine Kritik an den angeblichen menschenrechtswidrigen Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa verstärkt. Mehrere Anträge konservativer Abgeordneter, die die Vorwürfe gegen die USA zu relativieren suchten, wurden abgelehnt. Dies galt auch für einige Anträge mit noch weitergehender Kritik an den USA, der EU und ihren Mitgliedstaaten.

So heißt es in dem mit 25 zu 14 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommenen Bericht, dem Ausschuss sei trotz der Geheimhaltung durch einzelstaatliche Behörden "gelungen (...) bis auf Widerruf nachzuweisen, dass auf europäischem Hoheitsgebiet rechtswidrige Verfahren vollzogen wurden, die die Bürger und Bewohner Europas betreffen, womit es nun an den europäischen Regierungen ist, nachzuweisen, ob sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 6 EUV und der Europäischen Menschenrechtskonvention eigentlich erfüllt haben". Dazu werden mehrere Fälle von mutmaßlichen Entführungen, wie jene des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, im Bericht neu oder noch schärfer angeführt.

Vorgehensweisen

Die USA hätten folgende Vorgehensweisen "anscheinend praktiziert": Außerordentliche Überstellungen von Personen für Verhöre an andere Regierungen sowie geheime Inhaftierungen und Inhaftierungen auf Antrag. Es existiere zwar "kein Nachweis", dass ein europäisches Land eine Person auf Geheiß der USA festhalte, doch sei es "sehr wohl möglich", dass diese Personen auf dem Weg zur Inhaftierung durch europäische Länder transportiert wurden.

Die Kooperation europäischer Geheimdienste mit den Alliierten dürfe "nicht mit einem Verzicht auf Souveränität über das europäische Hoheitsgebiet verwechselt werden, damit ausländische Dienste dort straflos und außerhalb jeglicher politischen und gerichtlichen Kontrolle geheime Operationen durchführen können". Die Mitgliedstaaten seien vielmehr dazu verpflichtet, festzustellen, ob ihre Lufträume für die Verübung von Menschenrechtsverletzungen genutzt würden. Gefordert werden auch "interne EU-Kontrollvereinbarungen", um Menschenrechtsverletzungen künftig zu verhindern.

Die Europäische Volkspartei (EVP) blieb dagegen mit einem Antrag in der Minderheit, die Zeugenaussagen von EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gijs de Vries und EU-Außenbeauftragtem Javier Solana im Bericht zu erwähnen. Sie hatten gesagt, dass es keine Beweise für Verletzungen nationalen, internationalen oder europäischen Rechts durch die CIA in der EU gebe. Dagegen wird nun ausdrücklich auf den Bericht des Europarats-Ermittlers Dick Marty zur CIA-Affäre verwiesen, der es als "wahrscheinlich" bezeichnet hatte, das illegale Gefangenentransporte der CIA in Rumänien und Polen gelandet sind.

"Leider sind alle Abstimmungen gegen unsere Vorschläge gegangen", räumte der Christdemokrat Jas Gawronski nach dem Votum über die fast 200 Abänderungsanträge ein. ÖVP-Europaabgeordneter Hubert Pirker sprach von einem "politischen Bericht", der nicht auf den Fakten beruhe. Die "anti-amerikanische politische Linie" habe sich durchgesetzt. Die EVP nehme die Vorwürfe gegen die USA ernst und übe Kritik, wo diese anzubringen ist, halte aber nichts von "Schwarz-Weiß-Malerei".

In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten nun auch aufgefordert, "sich entschiedener für die Schließung des Haftzentrums in Guantanamo Bay einzusetzen" und den dort inhaftierten Europäern "sämtliche notwendige Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen, insbesondere Rechtsbeistand zu leisten". (APA)

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