Hundstorfer unterschrieb für ÖGB-Schulden

16. Juni 2006, 15:49
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Als der ÖGB 1,53 Milliarden Schulden von der Bawag übernahm zeigte der jetzige ÖGB-Chef für Verzetnitsch auf - Staatshaftung könnte schlagend werden

Wien - Der neue ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wusste nach eigener Darstellung nicht, was er tat: Stellvertretend für seinen Vorgänger Fritz Verzetnitsch stimmte er vergangenen Herbst der Konstruktion zu, mit der die Bawag ihrem Eigentümer ÖGB Schulden in Höhe von 1,53 Mrd. Euro umhängte, um selbst für einen späteren Verkauf attraktiver zu erscheinen. Noch vor zwei Tagen hatte der ÖGB-Chef erklärt, dass "nur die Zwei" - Verzetnitsch und sein Finanzchef Günter Weninger - darin eingeweiht gewesen seien.

Aber Hundstorfer will sich der Tragweite der Entscheidung nicht bewusst gewesen sein: Erst wenige Stunden vor der Sitzung sei er von Verzetnitsch gebeten worden, ihn zu vertreten, "der Altpräsident hat gesagt, dass das in Ordnung ist. Ich habe nur unterschrieben, dass ich dort war. Mir ist damals nichts vorgelegt worden", beteuerte Hundstorfer in der Zeit im Bild 2 seine Unwissenheit trotz Anwesenheit. Erst "vor wenigen Wochen" habe er dann von den 1,53 Mrd. Euro Schulden erfahren.

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Der neue ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat die Übernahme von Schulden der Bawag durch den Gewerkschaftsbund im Herbst 2005 unterschrieben. Diese Meldung des "Kurier" bestätigte der ÖGB laut "Zeit im Bild" am Montag. Im Herbst sei aber nicht erkennbar gewesen, dass damit Milliarden - es waren 1,53 Mrd. Euro - von der BAWAG zum ÖGB wandern.

Hundstorfer hatte noch am Samstag im Radio erklärt, dass Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex-Finanzchef Günter Weninger die Schuldenübernahme im Alleingang durchgezogen hätten. Es seien "nur die Zwei" eingeweiht gewesen.

Der "Kurier" berichtete unter Hinweis auf das Protokoll der Hauptversammlung vom September 2005, dass Hundstorfer unterschrieben habe - und zwar als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre: der Gewerkschafts-Stiftung, der Vermögensverwaltung und des ÖGB. Per Beschluss vom 8. September habe die BAWAG ihre Bankgeschäfte aus der Gesellschaft herausgelöst, in dem "Mantel" seien die 1,53 Mrd. Schulden verblieben. Die "Bawag alt" sei dann in AVB umbenannt worden, die der Gewerkschaft gehöre.

Kurzfristig hingeschickt

Im "Kurier" erklärt Hundstorfer dazu: "Ich wurde sehr kurzfristig in Vertretung des damaligen ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch hingeschickt. Es wurde mir keine Eröffnungsbilanz vorgelegt, es waren aber alle Wirtschaftsprüfer, der BAWAG-Vorstand und der Aufsichtsratspräsident dort, wodurch ich keinen Grund sah, an der Richtigkeit der Beschüsse und Vorgehensweise zu zweifeln."

Die "ZiB" berichtete weiters von einem - zumindest vorübergehenden - Baustopp für den Neubau der ÖGB-Zentrale in der Hohenstaufengasse. Hundstorfer habe die Mitarbeiter informiert, dass die Bauarbeiten eingestellt werden müssen - jedoch mit der Begründung, dass das Nutzungskonzept überprüft werden soll.

"Kann sein, dass wir uns ein neues Haus suchen"

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat Montag Abend bestätigt, dass die 900 Millionen Euro umfassende Staatshaftung für die BAWAG zumindest in Teilen schlagend werden, der Steuerzahler somit zur Kasse gebeten werden, könnte. Hundstorfer deutete auch an, dass sich der Gewerkschaftsbund nach dem dieswöchigen Baustopp für seine Zentrale möglicherweise eine neue Bleibe überlegen wird müssen.

"Es kann sein, dass Teile der Bundeshaftung schlagend werden müssen", sagte der ÖGB-Chef in der "ZiB 2" zu entsprechenden Expertenerwartungen. In erster Linie würde freilich der ÖGB als Bürge und Zahler für die Bawag-Altlasten auftreten - "nur wenn wir nicht können" die Republik Österreich. Hundstorfer verwies auf Tilgungspläne und ergänzte, dass diese Frage "erst in Zukunft zu beantworten ist".

Zur Tatsache, dass er mit seiner Unterschrift zur Fusion von BAWAG und PSK bei der Spaltungs-Hauptversammlung vom 8. September 2005 auch die Übernahme von 1,53 Mrd. Euro Schulden genehmigt hat, verwies Hundstorfer darauf, dass er damals nicht gewusst habe, was er unterschreibt. Er sei vom damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch kurzfristig - wenige Stunden vorher - um die Vertretung bei der Hauptversammlung gebeten worden, ihm sei keine Eröffnungsbilanz vorgelegen - "Ich habe nur unterschrieben, dass ich dort war", sagte der ÖGB-Chef.

Zwei Aufgaben

Er habe dort nur zwei Aufgaben gehabt - "zustimmen zur BAWAG-PSK-Fusion" und den Aufsichtsrat für die AVB vorzuschlagen und zu beschließen. Die zuständigen Wirtschaftsprüfer hätten alles testiert, "der Vorstand hat alles vorgeschlagen und der Aufsichtsrats-Präsident hat alles in Ordnung befunden".

Hundstorfer bestätigte Informationen über einen dieswöchigen Baustopp für die neue ÖGB-Zentrale - und betonte, dass die Überlegung, aus dem Haus an der Ringstraße auszuziehen, "Teil des Organisationsplanes" sei: "Es kann sein, dass wir uns ein neues Haus suchen." Ob das das Aus für die neue ÖGB-Zentrale ist, wollte er "so genau noch nicht sagen". Aber "auf Grund der Gesamtsituation" werde es notwendig sein, dass so viele Teilgewerkschaften "wie möglich unter einem Dach sitzen". Und dafür reiche die vorhandene Immobilie nicht aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe,13.6.2006/APA/red)

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