Olmert schließt gezielte Tötung von Hamas-Ministern nicht aus

15. Juni 2006, 14:22
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Hamas-Politiker im Gaza-Streifen verschleppt

London - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die gezielte Tötung von Ministern der Hamas-geführten Palästinenser-Regierung nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte er am Montag bei einem Besuch in London: "Niemand, der mit Terrorismus zu tun hat, genießt Immunität." Genauere Angaben zu dem Thema wollte er nicht machen: "Es wäre nicht klug von mir, mehr ins Detail zu gehen."

Aus dem Gaza-Streifen wurde unterdessen die Entführung eines ranghohen Hamas-Politikers gemeldet. Der als Arzt praktizierende Salah al-Rantissi sei am Montag von unbekannten Bewaffneten aus seiner Praxis in Khan Yunis verschleppt worden, teilten Sicherheitskreise mit. Rantissis Aufenthaltsort sei nicht bekannt.

Bruder des getöteten Hamas-Führers

Der Entführte ist der Bruder des Hamas-Führers Abdelaziz al-Rantissi, der 2004 bei einem israelischen Angriff getötet worden war. Hamas-Sprecher Sami Abu Sahri beschuldigte Fatah-Anhänger innerhalb der Sicherheitskräfte, hinter der Entführung zu stecken.

Der britische Premierminister Tony Blair stellte sich bei Olmerts Besuch in London hinter die Aufforderung Israels an die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Grenzziehung. Zugleich schloss er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Unterstützung für eine einseitige Grenzfestlegung durch Israel nicht aus. Wenn alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung ergebnislos blieben, "müssen wir uns einer neuen Realität stellen", sagte Blair.

Wer eine Verhandlungslösung mit dem Ziel zweier Staaten ernsthaft wolle, könne diese mit dem Nahost-Friedensplan (Roadmap) anstreben, sagte Blair. "Ich mag Ihre Antwort", erwiderte Olmert. Er bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer einseitigen Grenzziehung nach einem einseitigen Teilabzug Israels aus dem Westjordanland für den Fall, dass die Palästinenser letztlich nicht ernsthaft über eine Zwei- Staaten-Lösung verhandeln würden.

Israel werde aber sehr geduldig sein und sich intensiv für eine Lösung im beiderseitigen Einvernehmen einsetzen, betonte Olmert. Das werde er auch "in wenigen Wochen" bei einem Treffen mit Abbas deutlich machen. Ebenso wie Blair bezeichnete Olmert die Roadmap als nach wie vor gültige Grundlage für eine Verhandlungslösung.

Die Prinzipien dafür seien klar, betonte Blair. "Sie bestehen auf der einen Seite darin, dass ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat akzeptiert wird, und auf der anderen Seite in der Anerkennung Israels." Ebenso müsse eindeutig der Gewalt abgeschworen werden. Olmert will am Mittwoch auch in Paris für seinen Vorschlag zur Festlegung der israelischen Grenzen werben, der bisher im Ausland aus Skepsis gestoßen ist. (APA/dpa)

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