Fragen an höchste Polizeispitze

15. Juni 2006, 22:05
2 Postings

"Sauna-Affäre"und Fendrichs Koks-Kausa zieht weite Kreise

Bei der Klärung der Frage, wer in der "Sauna-Affäre"und in Reinhard Fendrichs Koks-Kausa Polizeiinternas an Medien weitergegeben und damit Amtsmissbrauch begangen hat, fährt die Staatsanwaltschaft Wien schwere Geschütze auf: nicht nur die Spitze der Wiener Sicherheitsbehörde, Polizeipräsident Peter Stiedl und Landespolizeikommandant Roland Horngacher, sondern auch der höchste Exekutivbeamte des Landes, Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum, werden einvernommen. Wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag erklärte, sei das im Innenministerium eingerichtete Büro für interne Angelegenheiten (BIA) mit entsprechenden "sicherheitsbehördlichen Erhebungen"beauftragt worden. Es gibt also noch keine gerichtlichen Ermittlungen.

Hintergrund

Hintergrund der Erhebungen, in die insgesamt neun Beamte involviert sind, sind Anzeigen des Rechtsanwaltes Manfred Ainedter, der sowohl Fendrich als auch den in die "Sauna-Affäre"involvierten suspendierten Kripo-Chef Ernst Geiger vertritt. Geiger soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Razzia in der Sauna-Affäre verraten haben, allerdings an den Betreiber der Rotlichtsauna. Horgacher wiederum soll die Razzia an Reporter weitergegeben haben. Sowohl Geiger als auch Horngacher weisen die Vorwürfe energisch zurück. Das ist aber auch schon das Einzige, das die beiden gemein haben. Schon zu Beginn der Polizeireform vor zwei Jahren waren die beiden Konkurrenten um Spitzenpositionen. Insider halten es für möglich, dass die Konflikte auch in der Sauna- oder Fendrich-Kausa eine Rolle spielen könnten.

Eine Anklage ist fix

Während Geiger bereits fix mit einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs rechnen muss, befindet sich der Gehmeimnisverrat an Medien gerade erst am Anfang. Im Zentrum steht momentan Horngacher. Die Staatsanwaltschaft bestätigt "konkrete Verdachtsmomente"gegen den Wiener Landespolizeikommandanten. Ainedters Anzeige sei zwar gegen "unbekannte Täter", "aber in ihr wird Horngacher so deutlich angeführt, dass man dem Verdacht nachgehen muss", so Gerhard Jarsoch von der Staatsanwaltschaft. Da aber theoretisch nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Sachbearbeiter der Sauna-Affäre und des Falles Fendrich beziehungsweise Vorgesetzte informiert gewesen sind, werden auch diese befragt. Sie müssen sich vom BIA die direkte Frage gefallen lassen, ob sie geheime Aktenteile weitergegeben haben. Anschließend wird das BIA seinen Bericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, wo dann darüber entschieden wird, ob das Material ausreicht, gerichtliche Vorerhebungen und damit eine strafrechtliche Verfolgung in die Wege zu leiten. (simo, DER STANDARD-Printausgabe, 13.06.2006)

Share if you care.