Parlamentswahl: Fast jeder kann mit jedem

17. Juni 2006, 22:14
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Spannend wird es erst bei der Partnersuche nach der Wahl

Ohne größere Skandale oder tätliche Angriffe (wie die Ohrfeigen vor laufender Kamera bei den benachbarten Tschechen) geht der Wahlkampf vor den vorzeitigen Parlamentswahlen in der Slowakei am kommenden Samstag ins Finale. Bisher - denn die Schlussduelle der zwei Erzrivalen stehen noch bevor: Róbert Fico, Chef der in dem Umfragen noch immer mit Abstanden führenden Oppositionspartei "Smer"(Richtung), und der amtierende Premierminister Mikuláa Dzurinda, Vorsitzender der als wahrscheinlicher Wahlverlierer gehandelten Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ), treffen heute, Mittwoch, im Privat-TV "Markiza"zur ersten von mehreren Fernsehdebatten aufeinander.

Bis auf vereinzelte verbale Attacken verlief der Wahlkampf eher müde und langweilig, was in der Slowakei nichts Neues ist. Politologen sind aber der Meinung, dass es im Vergleich zur Wahl 2002 diesmal doch einen diametralen Unterschied gibt: Vor vier Jahren ging es darum, welche Reformen wie anzupacken seien. Diesmal stellt sich die Frage anders: Welche von den bereits realisierten Maßnahmen, die den Bürgern teils kräftig in die Tasche greifen, sollen erhalten bleiben und welche rückgängig gemacht werden?

Für eine Revision der Reformen stehen vor allem "Smer"und Fico. Mehr Solidarität der Reichen mit den Armen, mehr Rücksicht auf die Menschen, weniger harte Marktwirtschaft - so lautet das Motto. Zu hohe Finanzbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen, die Privatisierung strategisch wichtiger Staatsbetriebe und nicht zuletzt die Einheitssteuer von 19 Prozent (Flat Tax) sind ihm ein Dorn im Auge, womit er sichtlich punktet. Der Wahlsieg scheint ihm so gut wie sicher.

Für Kontinuität der oft harten Sozial- und Wirtschaftsreformen, die der Slowakei in den letzten Jahren großes Ansehen im Ausland verschafft haben und für langfristiges Wirtschaftswachstum sorgten, stehen Mikuláa Dzurinda und seine SDKÚ. Denn, so wird dem Wähler immer wieder versichert, die Reformen würden schon bald Früchte tragen, Nutzen aus den glänzenden Wirtschaftsdaten würden dann alle Slowaken ziehen, auch die Bewohner der armen ländlichen Regionen, wo von steigendem Lebensstandard bisher noch nichts zu spüren ist.

Neben Fico und Dzurinda haben noch vier bis fünf der insgesamt 21 antretenden Parteien eine gute Chance auf den Einzug ins Parlament, darunter die Ungarnpartei SMK, der letzte noch verbliebene Koalitionspartner des Premierministers, und die Christdemokraten (KDH), die mit ihrem Wechsel in die Opposition die vorzeitigen Wahlen herbeiführten. Und natürlich die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimír Meèiar, jetzt wieder salonfähig und für viele Parteien sogar als Koalitionspartner annehmbar. Nach vier Jahren ohne Parlamentsbeteiligung dürften es auch die Nationalisten (SNS) von Ján Slota wieder in den Nationalrat schaffen.

Flat Tax als Hürde

So richtig spannend wird es aber erst nach der Wahl. Für die künftige Regierungskoalition kommen nämlich so gut wie alle Kombinationen infrage, ausgenommen mit den Kommunisten, die von allen relevanten Parteien als Partner ausgeschlossen werden. Fast alle Wahlprogramme werden als vage, unkonkret und allgemein angesehen - die Parteien lassen sich sichtlich eine Hintertür offen, um sich nicht von vornherein aus Koalitionsgesprächen auszuschließen. Allein Ficos "Smer"dürfte mit ihrer kritischen Haltung zur Flat Tax ein Problem bei der Partnersuche haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2006)

Renata Kubicová aus Bratislava
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