Das Glück mit dem Stichtag

30. Juni 2006, 13:24
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In der Regierung sitzen viele Politiker mit Altpensionsanspruch

Wien - Die Liste der Politiker, die Anspruch auf eine Politikerpension nach "altem System"haben, ist lang - und äußerst prominent: Ein Gutteil der ÖVP-Regierungsriege ist vertreten. Neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (rund 12.900 Euro) befinden sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (12.900 Euro), Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (12.900 Euro), Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (12.000), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (5900 Euro aufgrund einer Übergangsregelung) und Innenministerin Liese Prokop im alten System.

Letztere kann über ihre Pensionshöhe keine Angaben machen: "Ich will Innenministerin bleiben und habe mich damit noch nicht auseinandergesetzt."

Zu den "Altpensionisten"gehören etwa auch BZÖ-Chef Jörg Haider (ebenfalls mit rund 12.900 Euro) und der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz (4600 Euro). Pilz wählte das alte System unfreiwillig: Denn Politiker, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im Jahr 1997 schon zehn Jahre als Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren, wurden automatisch übernommen.

Ausgesprochenes "Glück"hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer: Zuerst war der Stichtag 30. Juni 1997 für die Reform vorgesehen. Molterer hätte noch genau ein Monat gefehlt. Kurz vor der Abstimmung wurde der Stichtag von Rot-Schwarz überraschend auf 31. Juli verlegt - was Molterer für seinen Lebensabend eine Ministerpension von mehr als 10.000 Euro beschert.

Als offizielle Begründung für den Aufschub vermerkte das Sitzungsprotokoll: "Das Datum des Inkrafttretens (...) soll um einen Monat verschoben werden, weil es für die Parlamentsdirektion und andere Stellen schwierig ist, bis zu diesem Zeitpunkt alles entsprechend durchzurechnen."

Inoffiziell spricht man allerdings im Parlament bis heute von einer "Lex Molterer". (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2006)

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