Finanz will Gebühren für E-Verträge

18. Oktober 2006, 17:05
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Rechtsansicht des Ministeriums ist umstritten - Gute Nachricht für Kreditnehmer

Bestimmte Verträge unterliegen bei Beurkundung einer Rechtsgeschäftsgebühr, so etwa Miet- oder Kreditverträge. So beträgt die Gebühr für Kreditverträge in der Regel 0,8 Prozent der Kreditsumme. Die Bezeichnung "Gebühren"ist eigentlich falsch, denn bei Beurkundung von Verträgen ist der Staat zumeist nicht involviert. In Wahrheit handelt es sich um eine im 17. Jahrhundert entwickelte und nach Ansicht vieler überholte Papierverbrauchsabgabe.

Umso größer ist das Bestreben von Vertragsparteien, Gebühren zu vermeiden, indem die Errichtung einer Urkunde im gebührenrechtlichen Sinne vermieden wird. Als Urkunde gelten neben einer eigentlichen Vertragsurkunde etwa auch die schriftliche Annahme eines Vertragsanbotes oder eine Verhandlungsniederschrift.

Als eine Möglichkeit zur Gebührenvermeidung wurde kürzlich der Vertragsabschluss via E-Mail oder Internet mit elektronischen Signaturen ohne Ausdruck der Dokumente erwogen. Das Finanzministerium hat dieser Möglichkeit jedoch einen Riegel vorgeschoben und geht auch ohne Ausdruck von einer Gebührenpflicht aus, nachdem es zunächst eine gegenteilige Ansicht vertreten hat. Diese neue Rechtansicht wird auf erhebliche Zweifel treffen und möglicherweise in einem Berufungsverfahren zu prüfen sein, denn nach herrschender Ansicht kann nur eine Schrift - das heißt Original oder beglaubigte Kopie - eine Urkunde sein, nicht aber etwa eine bloße Fotokopie oder ein Datenträger. Ohne Ausdruck entsteht aber keine Schrift in diesem Sinn.

Das Finanzministerium hat auch erfreulichere Rechtsansichten zum Gebührenrecht veröffentlicht. So wurde die Praxis bestätigt, dass ein vom Kreditnehmer gestelltes Kreditvertragsanbot, das die Bank etwa durch Zuzählung des Kreditbetrages bloß schlüssig annimmt, grundsätzlich nicht zur Entstehung einer gebührenpflichtigen Urkunde führt. Auch die Umschuldung eines Eurokredits in einen Fremdwährungskredit bei Beibehaltung der Höhe und Laufzeit kann gebührenbefreiend sein. (Christina Hauser, Peter-Michael Grau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.6.2006)

Zur Person

Mag. Christina Hauser, LL.M, Dr. Peter-Michael Grau, StB, Ernst &Young, Wien

peter-michael.grau@at.ey.com
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