"Gesetz ad absurdum geführt"

12. Juli 2006, 15:03
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Einwendungen von Diakonie und Caritas zur Grundversorgung von Asylwerbern

St. Pölten - Nicht akzeptabel. Das Urteil von Caritas und Diakonie zum niederösterreichischen Grundversorgunsgesetz fällt einhellig aus. Aus dem Gesetz, das eigentlich den Asylwerbern einen Rechtsanspruch auf Lebenssicherung garantieren soll, wurde ein "Instrumentarium für das Asylverfahren", kritisiert Tanja Kraushofer, Leiterin der AusländerInnenbetreuung der Caritas Wien. Wer etwa nicht entsprechend im "Asylverfahren mitwirkt", soll den Anspruch auf Grundversorgung verlieren.

Derartiges zu prüfen, stehe keiner Grundversorgungsstelle zu, kritisiert auch Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der Diakonie.

Grundsätzlich können die beiden kirchlichen Hilfsorganisationen dem Entwurf schon etwas Positives abgewinnen. Mit diesem Gesetz sei erstmals der Rechtsanspruch für Asylwerber verankert und klar formuliert. Doch was nutzt dieser, wenn er durch eine Vielzahl von Verweigerunsgründen wieder aufgehoben wird, fragt sich Kraushofer: "Damit wird das Gesetz ad absurdum geführt".

Dieser Trend sei nicht nur in Niederösterreich zu erkennen. Auch in Oberösterreich, wo der Entwurf vor der Beschlussfassung steht, ist die Liste der Ausnahmefälle lang. In der Steiermark hat ein derartiges, strenges Gesetz bereits seine Gültigkeit. Die Länder würden versuchen, die "Grundversorgung auszuhöhlen", beschreibt die Caritas ihre Erfahrungen. Ein weiteres Beispiel für Halbherzigkeiten sind laut Kraushofer die Sonderbestimmungen für unbegleitete Minderjährige im niederösterreichischen Entwurf.

Darin wurden ausschließlich Kann-Vorgaben formuliert. So "können im Bedarfsfall"eigene Wohngruppen für alleingelassene Kinder und Jugendliche geschaffen werden. "Das muss eine Verpflichtungen sein", fordert sie. Auch darüber wollen Caritas und Diakonie mit dem Land noch verhandeln. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2006)

von Kerstin Scheller
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