Beteiligungen: Neue Chancen und Risiken

18. Oktober 2006, 17:05
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Die umstrittenen Neuregelungen des Kontrollbegriffs und der Angebotspflicht im novellierten Übernahmegesetz machen Beteiligungen zwischen 25 und 30 Prozent besonders attraktiv

Am 9. Juni 2006 ist rückwirkend mit 20. Mai die zum Teil heftig debattierte Novelle zum Übernahmerecht in Kraft getreten. Nur zwei Tage zuvor war bekannt geworden, dass die Beteiligungsholding Cross Industries mit 25.59 Prozent beim österreichischen Rennsport- und Luftfahrtausrüster Pankl eingestiegen ist.

Die Beteiligung liegt knapp über der gesellschaftsrechtlich relevanten Sperrminorität von 25 Prozent, aber unter der neu eingeführten übernahmerechtlich relevanten Schwelle von 26 Prozent. Ein anderer, mit 21 Prozent beteiligter Großaktionär behauptet ein gemeinsames Vorgehen des Erwerbers mit einer an der Gesellschaft bereits beteiligten Private-Equity-Gruppe, fordert von der Übernahmekommission eine kritische Prüfung des Vorgangs "im Sinne der Minderheitsaktionäre"sowie vom Erwerber ein Pflichtangebot an alle Pankl-Aktionäre.

Diese Sachverhaltskonstellation ist nicht zufällig. Die Kritiker der Gesetzesnovelle werden sich bestätigt sehen, dass nun mit geringem Kapitaleinsatz die De-facto-Beherrschung einer börsennotierten Gesellschaft unter Vermeidung eines Pflichtangebots zulasten der Publikumsaktionäre möglich ist. Die Befürworter werden argumentieren, die Begünstigung des Aufbaus heimischer Kernaktionärsstrukturen sei geglückt.

Unabhängig ihrer rechtspolitischen Bewertung wird die Praxis auf die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen rasch reagieren. Diese bieten geänderte Gestaltungsmöglichkeiten unter anderem für den Aufbau von Kontroll- und Übernahmestrukturen sowie für die Weitergabe von Aktienpaketen, die de facto Kontrolle vermitteln.

Der nunmehrige Auslöse-tatbestand für Pflichtangebote ist für das Erlangen von unmittelbaren kontrollierenden Beteiligungen die Kontrollschwelle von 30 Prozent. Für mittelbare Beteiligungen ist der Auslösetatbestand 30 Prozent bzw. eine Beherrschungsmöglichkeit. Eine Beteiligung von 26 bis einschließlich 30 Prozent ("gesicherte Sperrminorität") ist der Übernahmekommission zu melden: Es besteht jedoch keine Angebotspflicht, auch nicht beim Zuerwerb bis 30 Prozent.

Ruhende Stimmrechte

Über 26 Prozent kommt es allerdings zu einem Ruhen der Stimmrechte, außer es gibt eine zumindest gleich hohe stimmberechtigte Beteiligung eines anderen Aktionärs, ein satzungsgemäßes Höchststimmrecht von maximal 26 Prozent oder keinen Wechsel des Rechtsträgers, der die Stimmrechte ausübt. Zu Letzterem gehören Übertragungen im Konzern oder die Bildung oder Auflösung einer Gruppe ohne Kontrollwechsel.

Doch auch das Erlangen einer Beteiligung von über 30 Prozent führt nicht notwendig zur Angebotspflicht: Das Gesetz statuiert zum einen Ausnahmen, weil materiell keine Änderung eintritt. Weiterhin gibt es darüber hinaus echte Privilegierungen trotz Kontrollübergangs - etwa für den Sanierungserwerb. Neu entfällt die Angebotspflicht laut Gesetz auch bei vorübergehender oder unbeabsichtigter Überschreitung der Kontrollschwelle, wenn dies danach rückgängig gemacht wird oder aber bei einem Squeeze-out innerhalb von fünf Monaten bestimmte Preisregeln eingehalten werden.

Solche behauptet privilegierte Fälle müssen nunmehr der Übernahmekommission mitgeteilt werden. Neu geregelt wurden auch die Folgen eines Feststellungsbescheids der Übernahmekommission, wonach eine Angebotspflicht besteht: Kontrollierende Aktionäre können unter gewissen Voraussetzungen ihre stimmberechtigten Aktien reduzieren oder die Kontrolle auf andere Weise rückgängig machen und so das Ruhen der Stimmrechte und Strafsanktionen vermeiden.

Passive Kontrolle

Eine Ausnahme von der Angebotspflicht besteht unter gewissen Voraussetzungen auch dann, wenn der Beteiligte zeitnah nichts zur Kontrollerlangung tat und nicht mit ihr rechnen musste - die passive Kontrollerlangung.

Wichtig ist wegen der Häufigkeit von Syndikaten die gesetzliche Neuregelung der Angebotspflicht, die bei Syndizierungen in bisher kontrollfreien Gesellschaften, beim Kontrollübergang innerhalb der Gruppe und bei der Änderung einer Gruppe eintritt.

Wer bei der Weitergabe von De-facto-Kontrollpositionen oder der Strukturierung von schrittweisen Übernahmevorhaben durch Paketerwerb von knapp unter 26 bzw. bis einschließlich 30 Prozent unter Ausnützung der neuen Regelungen eine Angebotspflicht vermeiden will, muss dabei die Regelungen über gemeinsames Vorgehen mit anderen Rechtsträgern, über die Hinzurechnung von Stimmrechten und allenfalls auch Syndikate beachten. Abzuwarten bleibt, wie die Übernahmekommission kritische Sachverhalte aufgrund der geänderten Rechtslage beurteilt. (Christian Herbst, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.6.2006)

Zur Person

RA Dr Christian Herbst, LLM (Harvard), ist Partner bei Schönherr Rechtsanwälte

ch.herbst@schoenherr.at
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