Wasser für die Mullahs, Waffen für die Mullahs

4. Juli 2006, 13:28
1 Posting

Geschäfte mit dem Iran im Visier der Geheimdienste

Wien - Unter den Detailfragen, mit denen der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Verbindungen des Chefs der Terrorbekämpfung, Gert René Polli, zum Iran durchleuchten will, sticht ein Komplex besonders heraus: "Hat der Bundesnachrichtendienst der BRD das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT, ehemals Stapo) rechtzeitig gewarnt, dass ein Iraner namens Manavi Said Majid als Beschaffungsoffizier für das iranische Biowaffenprogramm mit einer Delegation die Reise nach Wien plant? Ist am 7. 3. 2005 Manavi Said Majid mit einer Delegation nach Wien eingereist?

Ist diese Delegation vom BVT überwacht worden? Ist bei diese Observation festgestellt worden, dass Hossein Shafazand und der iranische Botschafter die Delegation begleiteten? Hat Polli, als er am 10. 3. 2005 von der Observation erfuhr, die Weisung erteilt, die Überwachung abzubrechen? Ist der Abbruch der Observation mit möglichem 'wirtschaftlichem Schaden für Österreich'begründet worden?"

Diesem Vorgang liegt zugrunde, dass Österreich seit Jahrzehnten dick im Geschäft mit der islamischen Republik Iran ist. Die Exporte Österreichs in den Iran beliefen sich 2004 auf 347,07 Millionen Euro. Und dabei geht es um Fertighäuser und Erfrischungsgetränke, um Eisen- und U-Bahn-Bau, um die Wasserversorgung - und um die Waffenversorgung.

Und dafür ist Wien immer schon eine Drehscheibe gewesen. Letzter spektakulärer Deal, der Pilz besonders ärgert: Der Verkauf von bis zu 2000 Scharfschützengewehren HS 50, die mit panzerbrechender Munition bis zu 2000 Meter entfernte Ziele bekämpfen können. Nach iranischen Angaben werden diese Gewehre für die Sicherheitskräfte zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung gebraucht.

Pilz hat einen anderen Verdacht: Da es Verbindungen offizieller iranischer Stellen mit Terroristen gibt, könnten die Waffen für Anschläge missbraucht werden.

"Dual Purpose"-Güter

"Wirtschaftlichen Interessen"dieser Art habe sich Polli als Leiter des BVT nicht entgegengestemmt, sondern aktiv daran mitgewirkt, dass die Waffen geliefert wurden: Ohne sachliche Befassung seines Amtes habe Polli telefonisch das "Ok"zum Export der Waffen gegeben.

Und das, obwohl es etwa den USA mehr als ungelegen kommt, dass die durchschlagsstarken Waffen in den Iran gelangen und womöglich von dort weiter in den Irak. Nach Informationen von Pilz haben die USA auch gegen den Deal protestiert. Vergeblich.

Amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdiensten sind die Aktivitäten iranischer Händler auf österreichischem Staatsgebiet ebenso suspekt wie dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA), das den Ermittlern des BVT und erst recht ihrem Chef nicht traut.

Vor diesem Hintergrund ist auch der eingangs geschilderte Fall einer im Penta-Hotel im 3. Bezirk residierenden iranischen Delegation zu sehen, die gleich von mehreren Diensten überwacht wurde. Als Polli, der mehrfach in Teheran war und dabei von iranischen Geschäftsleuten begleitet wurde, seine BVT-Observierer abzog, fiel das den Spionen der anderen Dienste auf.

So kam der Verdacht auf, Polli wolle Iraner begünstigen, die mit dem Auftrag nach Wien kommen, so genannte "Dual Purpose"-Güter zu beschaffen. Dabei handelt es sich um zivile Waren wie Bioreaktoren, aber auch um bestimmte Legierungen, Elektronikteile und Software, die auch militärisch einsetzbar wären. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2006)

Zum Thema
Pilz nennt Verfassungsschutz-Chef "Sicherheitsrisiko"
Grüner Sicherheitssprecher: Polli wegen Iran-Kontakten "nicht länger tragbar" - Parlamentarische Anfrage an Prokop zum Download
Share if you care.