SP-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler und VP-Bürgermeister Siegfried Nagl wollen die Gelder über eine Sonderdividende aus dem Betrieb holen. "Ja, eine Sonderdividende ist im Gespräch, es gibt aber noch keine konkreten Planungen", wurde am Montag nun auch im Büro Nagl bestätigt.
"Wir wurden nicht informiert, obwohl auch wir in der Regierung sitzen. Es ist hoch und heilig versprochen worden, die Gelder nicht fürs Budget anzurühren. Wir sind strikt dagegen", schimpft Franz Stephan Parteder, Klubchef der KPÖ. "Ein Skandal, das Ganze dient nur einem kurzfristigen Lückenfüllen", ergänzt die grüne Kontrollausschusschefin Lisa Rücker. Am Wochenende hatte ÖGB-Chef Horst Schachner bereits Streiks angekündigt, sollte die Stadt tatsächlich die "Kassa der Stadtwerke plündern".
Der Stadtbetrieb hat seit dem Teilverkauf seiner Energiesparte an die Energie Steiermark (ehemals Estag) rund 300 Mio. Euro auf der hohen Kante. Ein Teil wurde bereits für den Ankauf des Flughafens Graz verbraucht. Die jährlichen Renditen werden zur Abdeckung der Defizite (rund 22 Mio. Euro) der öffentlichen Verkehrs- und Freizeitbetriebe benötigt. Die Stadt Graz braucht dringend frisches Geld für das Budget. Dem 700-Millionen-Euro- Budget steht ein Schuldenberg in der Höhe von 900 Millionen. Euro gegenüber.