Graz will sich 200 Millionen Euro von Stadtwerken holen

3. Juli 2006, 15:57
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ÖVP und SPÖ wollen sich die "eiserne Reserve" der Stadtwerke in der Höhe 200 Millionen Euro als Sonderdividende holen, um die Budgetlöcher zu stopfen

Graz – Der STANDARD-Bericht über den geplanten Coup der Grazer Stadtregierung, den stadteigenen Stadtwerken deren "eiserne Reserve" in der Höhe von rund 200 Millionen Euro zur Budgetsanierung abzuziehen, hat im Rathaus der steirischen Landeshauptstadt einige Hektik ausgelöst.

SP-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler und VP-Bürgermeister Siegfried Nagl wollen die Gelder über eine Sonderdividende aus dem Betrieb holen. "Ja, eine Sonderdividende ist im Gespräch, es gibt aber noch keine konkreten Planungen", wurde am Montag nun auch im Büro Nagl bestätigt.

"Wir wurden nicht informiert, obwohl auch wir in der Regierung sitzen. Es ist hoch und heilig versprochen worden, die Gelder nicht fürs Budget anzurühren. Wir sind strikt dagegen", schimpft Franz Stephan Parteder, Klubchef der KPÖ. "Ein Skandal, das Ganze dient nur einem kurzfristigen Lückenfüllen", ergänzt die grüne Kontrollausschusschefin Lisa Rücker. Am Wochenende hatte ÖGB-Chef Horst Schachner bereits Streiks angekündigt, sollte die Stadt tatsächlich die "Kassa der Stadtwerke plündern".

Der Stadtbetrieb hat seit dem Teilverkauf seiner Energiesparte an die Energie Steiermark (ehemals Estag) rund 300 Mio. Euro auf der hohen Kante. Ein Teil wurde bereits für den Ankauf des Flughafens Graz verbraucht. Die jährlichen Renditen werden zur Abdeckung der Defizite (rund 22 Mio. Euro) der öffentlichen Verkehrs- und Freizeitbetriebe benötigt. Die Stadt Graz braucht dringend frisches Geld für das Budget. Dem 700-Millionen-Euro- Budget steht ein Schuldenberg in der Höhe von 900 Millionen. Euro gegenüber.

Stadtwerke-Vorstandsdirektor Wolfgang Messner warnte im STANDARD-Gespräch, wenn die Stadt nicht Gegenleistungen für den Geldabfluss bringe, "werden wir ein Problem kriegen". Im Gespräch ist die Übernahme des Kanalbereiches der Stadt. 2005 erzielte die Stadtwerke AG bei einer Bilanzsumme von 126 Mio. Euro ein EGT- Minus von 1,5 Mio. Euro. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.6.2006)

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    Finanzstadtrat Wolfgang Riedler braucht dringend Geld für die Stadt Graz. Die Stadtwerke sollen deshalb als Melkkuh herhalten.

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