Veto aufgehoben oder nur aufgeschoben?

13. Juni 2006, 09:02
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Der Berliner Türkeiexperte Heinz Kramer über die Rolle von Zypern im EU-Integrationsprozess der Türkei

Im konkreten Fall ist das Veto von Zypern zwar vom Tisch. Dennoch ist mit der Drohung Zypers im ersten Verhandlungskapitel, so Politikwissenschafter Heinz Kramer, "ein Präzedenzfall geschaffen, der bei jedem weiteren Verhandlungskapitel wiederholt werden kann."

derStandard.at: Der Beginn der konkreten Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei scheint mit heute eingeleitet. Zypern stimmte einer Kompromisslösung zu und gab seine Drohung mit einem Veto auf. Veto aufgehoben oder nur verschoben?

Kramer: Im konkreten Fall ist das Veto aufgehoben. Doch kann die Regierung der Republik Zypern dieses Spiel bei jedem neu zu öffnenden oder zu schließenden Verhandlungskapitel wiederholen, so lange die Türkei sie nicht anerkennt oder ihren Verpflichtungen gegenüber der Republik im Rahmen der Zollunion EU-Türkei nicht nachkommt. Derartige Ankündigungen haben griechisch-zyprische Regierungsvertreter in der Vergangenheit schon des öfteren gemacht.

derStandard.at: Wieso hat Zypern sein Veto so schnell zurückgezogen?

Kramer: Die Regierung der Republik hat ihr wesentliches Ziel ja erreicht: Die EU weist in ihrem gemeinsamen Standpunkt die Türkei auf die bestehenden Verpflichtungen gegenüber Zypern hin. Der konkrete Wortlaut ist da nebensächlich, denn jetzt ist ein Präzedenzfall geschaffen, der bei jedem weiteren Verhandlungskapitel wiederholt werden kann. Das mit um so größerer Berechtigung, wenn es bereits bei einem total "technischen" und politisch völlig bedeutungslosem Kapitel wie "Wissenschaft und Forschung" geschehen ist.

derStandard.at: Wann wird die Türkei Zypern anerkennen?

Kramer: Der Beitritt der Türkei ist selbstverständlich letztlich von der Anerkennung Zyperns abhängig. Das hat die EU der türkischen Seite auch unmissverständlich zu verstehen gegeben. Die strittige Frage ist nur, wann die Türkei diesen Schritt vollziehen muss: möglichst am Anfang oder ganz am Ende der Verhandlungen.

Dass Zypern auf eine möglichst baldige Anerkennung drängt, ist ebenso klar, wie die Haltung der Türkei, damit so lange zu warten, bis sie sicher sein kann, dass die EU den Beitritt auch wirklich zulässt. Es wird daher wohl ohne eine gewisse "Garantieerklärung" der EU keine türkische Anerkennung Zyperns geben. Ankara ist jedenfalls nicht bereit, hier eine einseitige "Vorleistung" zu erbringen, die für jede türkische Regierung mit dem Vorwurf des "Verrats nationaler Interessen" verbunden ist. Das heißt, ohne eine Regelung des Zypernproblems, der sowohl die Türkei als auch die Republik Zypern zustimmen, gibt es keinen türkischen Beitritt.

derStandard.at: Das erste Verhandlungskapitel zu "Forschung und Wissenschaft", dessen Abschluss Zypern durch sein Veto behinderte, ist nun "vorläufig" geschlossen. Was heißt das konkret?

Kramer: Das bedeutet, dass es über dieses Kapitel zunächst keine weiteren Verhandlungen gibt. Da in Beitrittsverhandlungen mit der EU jedoch der Grundsatz gilt, dass eine Frage erst dann endgültig verhandelt ist, wenn alle Fragen verhandelt sind, werden die Kapitel nur "vorläufig" geschlossen.

Sollte es im Laufe des Verhandlungszeitraums zu wesentlichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes in dem jeweiligen Sachgebiet kommen, können solche Kapitel entweder wieder geöffnet werden oder aber sie werden anderenfalls nach Abschluss aller Kapitel mit dem Gesamtpaket endgültig geschlossen und entsprechend in der Beitrittsakte festgehalten.

derStandard.at: Wie hoch schätzen Sie die Chance der Türkei ein, den Hürdenlauf bis zum Beitritt absolvieren zu können? Drohen weitere Vetos von Zypern oder anderen Staaten?

Kramer: Es drohen weitere Vetos. Das schwierigste Problem ist ohne Zweifel die Zypernfrage. Ihretwegen können die Verhandlungen schon zum Jahresende 2006 zum Stillstand kommen, wenn die EU darauf reagieren muss, dass die Türkei (höchst wahrscheinlich) ihre Häfen und Flughäfen nicht für den Verkehr mit der Republik Zypern im Rahmen der Zollunion EU-Türkei öffnet, wie es Brüssel im Oktober des Vorjahres gefordert hat.

Heinz Kramer leitet bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Schwerpunkte in der Forschung: EU-Kandidatur der Türkei; politische Entwicklung der Türkei nach dem Ende des Ost-West-Konflikts; Konflikt­dreieck Türkei-Griechenland-Zypern.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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